Entscheidungen zu § 480 StPO
2 Entscheidungen · Entscheidung über die Datenübermittlung
Diese Entscheidungen sind vor dem 10.12.2019 ergangen. Sie zitieren § 480 StPO in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 37 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →
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BVerwG, 29.07.2019 – 2 B 19/18
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien e…
- BVerwG, 29.07.2019 – 2 B 18/18 Beschluss