Rechtsprechung / § 480 StPO

Entscheidungen zu § 480 StPO

2 Entscheidungen · Entscheidung über die Datenübermittlung

Diese Entscheidungen sind vor dem 10.12.2019 ergangen. Sie zitieren § 480 StPO in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 37 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →

  1. BVerwG, 29.07.2019 – 2 B 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien e…

  2. BVerwG, 29.07.2019 – 2 B 18/18 Beschluss