Entscheidungen zu § 463b StPO
2 Entscheidungen · Beschlagnahme von Führerscheinen
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LG Ravensburg, 25.03.2026 – 5 NBs 56 Js 28925/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafbefehls ist entscheidend für den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbotes (§ 44 Abs. 2 StGB).(Rn.87) 2. Beim Streit über die Verfristung eines Einspruchs oder über die so…
- OLG Köln, 20.10.2015 – 1 RVs 133/15 Urteil