Rechtsprechung / § 459i StPO

Entscheidungen zu § 459i StPO

3 Entscheidungen · Mitteilungen

  1. OLG Köln, 03.07.2024 – 3 Ws 58-59/23 Beschluss
  2. BGH, 13.12.2018 – 3 StR 307/18 Urteil

    Leitsatz In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anz…

  3. LG Hildesheim, 17.03.2023 – 21 Qs 1/23 Beschluss