Rechtsprechung / § 391 StPO

Entscheidungen zu § 391 StPO

2 Entscheidungen · Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

  1. BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
  2. BGH, 29.06.1960 – 2 StR 276/60 Urteil

    Leitsatz StPO 8 ATi abs. 3,8397 2132 035 Wenn der Angeklagte zu Strafe verurteilt wird und die den Webenkläger entstandenen notwendigen Auslagen nach §§ 471 Abs. 1 und 5, 397 StPO zu erstatten hat (vgl. BGHSt 11, 195), ist § 471…