Entscheidungen zu § 381 StPO

5 Entscheidungen · Erhebung der Privatklage

LG Mannheim, 30.11.2021 – 4 Qs 48/21 Beschluss
Leitsatz Aus der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts folgt, dass dieses im Falle eines zum Zeitpunkt der Privatklageerhebung nicht stattgefundenen Sühneversuchs dem unverteidigten, rechtsunkundigen Privatkläger unter Setzun…
LG Krefeld, 19.07.2005 – 21 Qs 159/05 Beschluss
BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.02.2001 – C-283/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens entsprechend dem Antrag der Kommission 1. feststellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG versto…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.08.1971 – P.St. 649 Beschluss
Leitsatz 1. Jeder Antrag an den Staatsgerichtshof setzt die namentliche Bezeichnung des Antragstellers voraus. 2. Allenfalls dann, wenn die namentliche Bezeichnung der in ihren Grundrechten verletzten Person von einer Behörde od…