Entscheidungen zu § 360 StPO

Leitsatz Im Strafverfahren ist eine "außerordentliche Beschwerde" nicht anzuerkennen.

Leitsatz . BGHSt: | ja .JGG 1975 §§ 32, 105 Abs. 2 Die Vorschrift des § 105 Abs. 2 JGG findet keine Anwendung, wenn der’ zweiten Verurteilung eine Jugendverfeh- lung zugrunde liegt, für die nur eine Jugendstrafe ver- „hängt we…

Leitsatz 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB…