Entscheidungen zu § 331 StPO
413 Entscheidungen · Verbot der Verschlechterung
- BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
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BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24
Urteil
Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
- BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
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BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
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BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24
Urteil
Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…
- BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
- BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
- BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22
Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
- BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil
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BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
- BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
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BVerwG, 23.01.2020 – 2 WD 1/19
Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 28.08.2019 – 2 WD 28/18
Urteil
Leitsatz Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.
- BVerwG, 14.03.2019 – 2 WD 22/18 Urteil
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BVerwG, 07.03.2019 – 2 WD 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2…
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BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18
Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
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BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.
- BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil
- BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
- BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
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BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
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BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
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BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16
Urteil
Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…
- BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
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BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15
Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
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BVerwG, 12.05.2016 – 2 WD 16/15
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der…
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BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…
- BVerwG, 21.01.2016 – 2 WD 6/15 Urteil
- BVerwG, 03.12.2015 – 2 WD 2/15 Urteil
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
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BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
- BVerwG, 28.08.2014 – 2 WD 20.13 Urteil
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
- BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13 Urteil
- BVerwG, 08.05.2014 – 2 WD 10.13 Urteil
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39.12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
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BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13
Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
- BVerwG, 13.03.2014 – 2 WD 37.12 Urteil
- BVerwG, 20.02.2014 – 2 WD 35.11 Urteil
- BVerwG, 13.02.2014 – 2 WD 4.13 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 WD 40.12 Urteil
- BVerwG, 24.10.2013 – 2 WD 12.13 Urteil
- BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
- BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24.12 Urteil
- BVerwG, 24.07.2013 – 2 WD 11.12 Urteil
- BVerwG, 18.07.2013 – 2 WD 3.12 Urteil
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