Entscheidungen zu § 32f StPO
42 Entscheidungen · Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
- OLG Hamburg, 08.01.2018 – 2 Ws 229/17 Beschluss
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OLG Koblenz, 30.03.2021 – 5 Ws 16/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gem. § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweiss…
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OLG Frankfurt am Main, 08.09.2025 – 2 ORbs 95/25
Beschluss
Leitsatz Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Bußgeldakte erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen.
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OVG NRW, 22.05.2019 – 15 A 873/18
Urteil
Leitsatz Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis. Es kommt insoweit nicht auf die rechtliche Verfügungsbefugnis der Behörde in dem Sinne an, dass sie „aktenführende S…
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OLG Saarbrücken, 13.11.2018 – 1 Ws 258/18
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Entscheidung, einem Verteidiger Datenträger mit Kopien von Audiodateien betreffend Abhörmaßnahmen mitzugeben, ist auch für die Staatsanwaltschaft nicht anfechtbar.(Rn.8)
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 – VerfGH 171/20.VB-3 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 10.07.2020 – 1 OWi 2 SsBs 51/20 Beschluss
- BGH, 29.10.2021 – 5 StR 443/19 Urteil
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BFH, 14.07.2022 – IV B 66/21
Beschluss
Leitsatz NV: Der Begriff der "Prozessakten" i.S. von § 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO umfasst nicht nur die Gerichtsakte, sondern auch die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten.
- OLG Karlsruhe, 01.04.2025 – 3 ORs 32 SRs 439/23 Urteil
- BGH, 10.01.2023 – 1 StR 464/22 Beschluss
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BFH, 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzen…
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BFH, 04.07.2019 – VIII B 51/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichhei…
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OLG Frankfurt am Main, 04.03.2025 – 2 ORbs 233/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswertung eines Geschwindigkeitsvorwurfs unterfällt dem Grundsatz der Rückführbarkeit, das heißt, sie muss jederzeit von den Verfahrensbeteiligten zur Prüfung eigenständig wiederholt werden können. Die dazu notwe…
- LG Hamburg, 28.10.2021 – 625 Qs 22/21 OWi Beschluss
- LG Hamburg, 28.10.2021 – 625 Qs 21/21 OWi Beschluss
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BGH, 24.06.2025 – 3 StR 138/25
Beschluss
Leitsatz Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen.
- BGH, 06.06.2019 – StB 11/19 Beschluss
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BFH, 22.10.2021 – IX B 38/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. NV: Die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträ…
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BFH, 18.03.2021 – V B 29/20
Beschluss
Leitsatz 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. 2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke d…
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BFH, 28.11.2019 – X B 132/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Geschäftsräume eines zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts stellen keine Diensträume i.S. von § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO dar (Anschluss an BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235, …
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BFH, 06.09.2019 – III B 38/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Führt das FG die Prozessakten in Papierform, ist die Akteneinsicht in die dem FG vorgelegten Behördenakten gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO i.d.F. ab 01.01.2018 nur "in Diensträumen" zu gewähren . 2. NV: Diensträume s…
- OLG Brandenburg, 17.11.2025 – 2 ORbs 120/25 Beschluss
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LG Berlin, 20.03.2025 – 27 O 504/23
Urteil
Leitsatz In äußerungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten unterfällt der Prozessvortrag desjenigen, dessen Berichterstattung die Geheim- oder Privatsphäre des Betroffenen berührt und auf einer evident persönlichkeitsrechtswidrigen In…
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LG Hamburg, 04.03.2025 – 625 Qs 6/25 OWi
Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt der Betroffene eines Datenschutzverstoßes Akteneinsicht, um zivilrechtliche Ansprüche gegen den Verletzer zu prüfen, stellt dies ein berechtigtes Interesse dar (Anschluss LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März …
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 21.11.2024 – Vf. 60-IV-24 (HS)/Vf. 70-IV-24 (e.A.) Beschluss
- BayObLG, 17.10.2024 – 203 StObWs 483/24 Beschluss
- LG Münster, 10.10.2024 – 2 O 317/20 Urteil
- VG Köln, 20.02.2024 – 9 K 249/23 Beschluss
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AG Radolfzell am Bodensee, 09.02.2024 – 1 OWi 323/23, C 1 OWi 323/23
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ist im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann…
- BayObLG, 11.07.2023 – 203 VAs 141/23 Beschluss
- VG Stuttgart, 29.09.2022 – 14 K 5332/20 Urteil
- KG, 16.02.2022 – 5 Ws 20/22 Vollz Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 – 12 N 11/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 UIG mögen herabgesetzt sein, wenn die Verwaltungsbehörde insoweit auf die Einschätzung des Strafgerichts angewiesen ist, das …
- FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 5 K 24/21 Beschluss
- OVG NRW, 04.02.2021 – 4 B 1380/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2020 – 3 Ws 852/20 Beschluss
- VG Weimar, 14.09.2020 – 3 S 1166/20 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 – 2 K 84.18
Urteil
Leitsatz 3. Allein der pauschale Hinweis, dass sich die im Streit stehenden Dokumente wegen der Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast maßgeblich auf ein anhängiges zivilgerichtliches Verfahren auswirken könnten, genügt für di…
- AG Hamburg-Barmbek, 28.06.2019 – 847 OWi 101/19, 847 OWi 101/19 - 9750.46.057739.8 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 10.04.2019 – 156/18, 156 A/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten, die der Gewährung von Akteneinsicht zugunsten des Verletzten entgegenstehen können (§ 406e Abs 1, Abs 2 S 1 StPO), zählt auch sein Interesse an der Geheimhaltung pe…
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 10.04.2019 – 162/18, 162 A/18
Beschluss
Leitsatz 2. Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Verfahren siehe Beschluss des VerfGH vom 21.11.2018, 162 A/18.