Entscheidungen zu § 317 StPO

Leitsatz 1. Für die Beschränkung einer bereits ohne weitere Ausführungen eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bedarf der Verteidiger auch dann einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten gemäß § 302 Abs.…

Leitsatz Dem Verteidiger seht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG nicht zu, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt (A…

Leitsatz Wird eine Beschwerde gegen eine Entscheidung ohne weitere Ausführungen zum Ziel des Rechtsmittels eingelegt, so liegt in der späteren Beschränkung der Beschwerde auf bestimmte Beschwerdepunkte eine - § 302 Abs. 2 StPO un…

Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 D Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachzuholen ist.

Leitsatz StPO § 140 Abs. 2 Satz 1, EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c und e Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK räumt dem der Gerichtssprache nicht kundigen Ange- klagten (Beschuldigten) unabhängig von seiner finanziellen Lage für das ge- samte Str…

Leitsatz B6GHSt: ja StPO 8 316 Abs. 2, § 337 Ist die in § 316 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Beschwerdeführer unterblieben, so hat das Revisionsgericht diesen Verfahrensfehler nicht …

Leitsatz Die Berufung in Strafsachen kann nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Leitsatz 1. Eine Berufung gegen ein vor dem 1. April 2025 verkündetes Urteil des Truppendienstgerichts kann zwar zu Protokoll der Geschäftsstelle der Truppendienstkammer eingelegt werden. Die Berufungsbegründung im Sinne des § 11…

Leitsatz 1. Ein feststellender Beschluss der Berufungskammer ist entsprechend § 322 Abs. 1 StPO zur Klärung der im Streit stehenden Frage zulässig, ob eine zu Ungunsten der Angeklagten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufu…

Leitsatz Bei der Erstellung von Teilprotokollen deckt die Unterzeichnung des letzten Teilprotokolls durch den Vorsitzenden regelmäßig auch die vorhergehenden Teilprotokolle ab. (Rn.6)

Leitsatz 1. Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts zur gewerbsmäßigen Handlungsweise des Täters im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB unterliegen im Falle wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenaussp…