Entscheidungen zu § 317 StPO

Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 D Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachzuholen ist.

Leitsatz StPO § 140 Abs. 2 Satz 1, EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c und e Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK räumt dem der Gerichtssprache nicht kundigen Ange- klagten (Beschuldigten) unabhängig von seiner finanziellen Lage für das ge- samte Str…

Leitsatz B6GHSt: ja StPO 8 316 Abs. 2, § 337 Ist die in § 316 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Beschwerdeführer unterblieben, so hat das Revisionsgericht diesen Verfahrensfehler nicht …

Leitsatz Die Berufung in Strafsachen kann nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Leitsatz 1. Eine Berufung gegen ein vor dem 1. April 2025 verkündetes Urteil des Truppendienstgerichts kann zwar zu Protokoll der Geschäftsstelle der Truppendienstkammer eingelegt werden. Die Berufungsbegründung im Sinne des § 11…