Entscheidungen zu § 311 StPO
1.522 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde
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OLG Naumburg, 19.01.2026 – 1 Ws 420/25
Beschluss
Leitsatz Fehlt es im Falle eines Teilfreispruchs im Rahmen der Kostengrundentscheidung an der Bestimmung einer Quote, hat der Kostenbeamte im Kostenansatzverfahren das ermessensgebundene Wahlrecht, entweder die Differenzmethode a…
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LG Gera, 07.11.2025 – 3 Qs 344/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bußgelder, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen festgesetzt werden, sind Insolvenzforderungen, wegen derer die Anordnung von Erzwingungshaft nach Insolvenzeröffnung unzulässig…
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OLG Naumburg, 11.08.2025 – 1 Ws 253/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis der mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Zusammenhang mit einer Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von 15 Jahren einer lebenslangen Freiheitsstrafe verfolgt den Zweck, die …
- OLG Hamm, 17.06.2025 – 3 Ws 188/25 Beschluss
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EuGH, 08.04.2025 – C-292/23
Urteil
Leitsatz Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist im Licht von Art. 19 Abs. 1 Unt…
- OLG Brandenburg, 17.02.2025 – 1 Ws 67/24 (S) Beschluss
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LG Meiningen, 29.01.2025 – 6 Qs 86/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an einer Entscheidung nicht durch das Fehlen einer Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts gehindert. Das Abhilfeverfahren stellt keine Verfahrensvoraussetzung dar.(Rn.15) 2. Ein zur Zurüc…
- OLG Hamm, 28.01.2025 – 3 Ws 5-11/25 Beschluss
- OLG Hamm, 28.01.2025 – 3 Ws 463/24 Beschluss
- LG Hagen, 07.01.2025 – 46 Qs 45/24 Beschluss
- OLG Naumburg, 11.12.2024 – 1 Ws 495/24 Beschluss
- KG, 23.10.2024 – 5 Ws 202/24, 5 Ws 202/24 - 161 GWs 156/24 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2024 – C-292/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado Central de Instrucción no 6 de la Audiencia Nacional (Zentrales Ermittlungsgericht Nr. 6 des Nationalen Gerichtshofs, Spanien) wie folgt zu bean…
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2024 – 18 Qs 15/24 Beschluss
- LG Münster, 14.06.2024 – 12 Qs 16/24 Beschluss
- KG, 03.04.2024 – 2 Ws 41/24, 2 Ws 41/24 - 121 GWs 26/24 Beschluss
- OLG Bremen, 08.03.2024 – 1 Ws 17/24 Beschluss
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LG Stuttgart, 01.02.2024 – 6 Qs 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union genügt die Zustellung eines Strafbefehles, der gegen einen Beschuldigten gerichtet ist, der in Deutschland keinen festen Aufenthalt oder Wohnsitz hat, …
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KG, 12.12.2023 – 2 Ws 139/23, 2 Ws 139/23 - 161 AR 204/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist in der Regel geboten, wenn die zu erwartende Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt (Anschluss KG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2017 - 4 Ws 212/16).(Rn.14)
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OLG Koblenz, 07.12.2023 – 1 Ws 22/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein hinreichender Tatverdacht i.S.d. § 203 StPO liegt vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrschei…
- OLG Braunschweig, 25.10.2023 – 1 Ws 226/23 Beschluss
- OLG München, 07.08.2023 – 2 Ws 435/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.05.2023 – 7 Ws 88/23 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 08.03.2023 – 1 Ws 51/23 Beschluss
- OLG Nürnberg, 07.03.2023 – Ws 173/23, Ws 174/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.02.2023 – 7 Ws 30/23 Beschluss
- LG Karlsruhe, 04.01.2023 – 16 Qs 98/22 Beschluss
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OLG Dresden, 15.11.2022 – 2 Ws 325/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall der Erwerbslosigkeit bedarf es einer konkreten zeitlichen Vorgabe, innerhalb derer die Meldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder …
- LG Regensburg, 09.09.2022 – 5 Qs 157/22 Beschluss
- LG Aachen, 18.08.2022 – 60 Qs 16/22 Beschluss
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OLG Hamm, 21.06.2022 – 5 Ws 118/22
Beschluss
Leitsatz Mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels betreffend die (Nicht-)Bestellung eines Pflichtverteidigers als sofortiger Beschwerde wollte der Gesetzgeber eine schnellere Klarheit über die Rechtslage erreichen. Hiermit w&…
- OLG München, 01.04.2022 – 2 Ws 191/22, 2 Ws 192/22 Beschluss
- LG Köln, 10.03.2022 – 109 Qs 15/21 Beschluss
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KG, 14.12.2021 – 5 Ws 253/21, 5 Ws 253/21 - 121 AR 234/21
Beschluss
Leitsatz 1. Auch beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 S. 1 StPO besteht kein Anspruch des Verurteilten auf eine Strafunterbrechung, sondern nur ein Anspruch auf die fehlerfreie Ausübung des Ermesse…
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LG Mannheim, 30.11.2021 – 4 Qs 48/21
Beschluss
Leitsatz Aus der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts folgt, dass dieses im Falle eines zum Zeitpunkt der Privatklageerhebung nicht stattgefundenen Sühneversuchs dem unverteidigten, rechtsunkundigen Privatkläger unter Setzun…
- LG Aachen, 20.09.2021 – 60 Qs 46/21 Beschluss
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LG Halle, 03.09.2021 – 10a Qs 91/21
Beschluss
Leitsatz Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage beizuordnen, wenn bei Anwendung des materiellen oder des formellen Rechts auf den konkreten Sachverhalt bislang nicht ausgetragene Rech…
- LG Duisburg, 24.06.2021 – 31 Qs-170 Js 464/20-31/21 Beschluss
- OLG Hamm, 10.06.2021 – Ws 85 und 104/21 Beschluss
- OLG Hamm, 10.06.2021 – 4 Ws 85 und 104/21 Beschluss
- LG Aachen, 26.05.2021 – 60 Qs 18/21 Beschluss
- KG, 21.05.2021 – 5 Ws 67/21, 5 Ws 67/21 - 121 AR 50/21 Beschluss
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LG Magdeburg, 04.05.2021 – 21 Qs 14/21
Beschluss
Leitsatz Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen einer schwierigen Rechtslage gemäß § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn es maßgeblich auf die Auslegung von Begriffen aus dem Nebenstrafrecht und dabei insbesondere auch auf di…
- OLG Hamm, 13.04.2021 – 5 Ws 102 und 103/21 Beschluss
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LG Erfurt, 11.11.2020 – 7 Qs 199/20
Beschluss
Leitsatz 1. Unverzüglich i.S.d. §§ 141 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 2 StPO bedeutet, dass die Pflichtverteidigerbestellung zwar nicht sofort, aber doch so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass die Verteidigungsrechte gewahrt werden. Grund…
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LG Aachen, 19.08.2020 – 60 Qs 34/20
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Amtsgericht über die Nichteröffnung der Anklage entschieden, ohne dem Angeschuldigten die Anklageschrift zuvor mitzuteilen und ihn zugleich aufzufordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erkl…
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OLG Thüringen, 31.07.2020 – 1 Ws 227/20
Beschluss
Leitsatz Ein ausschließlich auf Versäumnisses des Strafverteidigers zurückzuführende Fristversäumung ist weder hinreichend dargelegt noch ausreichend glaubhaft gemacht, wenn eine rechtliche Fehleinschätzung des Verteidigers hinsi…
- OVG NRW, 29.07.2020 – 6t E 797/18.T Beschluss
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LG Aachen, 08.06.2020 – 60 Qs 24/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Vorwurf, der Angeschuldigte habe einen Hund „unbeaufsichtigt und frei“ durch die Wohnung hat laufen lassen, woraufhin der Hund zu einem Kinderbett gelaufen und einem Säugling in den Kopf gebis…
- LG Hechingen, 20.05.2020 – 3 Qs 35/20 Beschluss
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