Entscheidungen zu § 310 StPO
471 Entscheidungen · Weitere Beschwerde
- OLG München, 26.03.2025 – 1 Ws 92/25 , 1 Ws 93/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.02.2025 – 7 Ws 260/24, 7 Ws 58/25 Beschluss
- LG Göttingen, 26.02.2025 – 5 Qs 1/25 Beschluss
- LG Bonn, 05.02.2025 – 22 Qs 28/24 Beschluss
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KG, 19.12.2024 – 2 Ws 101/24, 2 Ws 101/24 - 161 GWs 84/24
Beschluss
Leitsatz Die erlangten Erkenntnisse aus mittels EncroChat geführter Kommunikation sind auch nach Änderung der Gesetzeslage durch das Inkrafttreten des KCanG verwertbar.(Rn.14)
- LG Bonn, 09.12.2024 – 63 Qs 77/24 Beschluss
- OLG Hamm, 03.12.2024 – 3 Ws 417/24 Beschluss
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LG Meiningen, 13.11.2024 – 6 Qs 166/24
Beschluss
Leitsatz Ein angeordneter Arrest aufgrund eines Untreueverdachts gegen eine Person ist auf dessen Beschwerde aufzuheben, wenn die Verdachtslage nicht mehr besteht.(Rn.12)
- OLG Köln, 25.10.2024 – 2 Ws 589/24 Beschluss
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LG Wiesbaden, 15.10.2024 – 2 Qs 79/24
Beschluss
Leitsatz Die hier getroffene Kostengrundentscheidung "Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse" ist vor diesem Hintergrund -auch eingedenk des expliziten Gesetzeswortlaut in § 464 StPO- weder auslegungsbedürftig, noch ausl…
- LG Regensburg, 09.10.2024 – 8 Qs 63/24 Beschluss
- OLG Celle, 26.09.2024 – 2 Ws 257/24 Beschluss
- OLG Braunschweig, 18.09.2024 – 1 Ws 185/24 Beschluss
- LG Regensburg, 09.09.2024 – 8 Qs 34/24 Beschluss
- LG Regensburg, 05.09.2024 – 8 Qs 30/24 Beschluss
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OLG Naumburg, 22.07.2024 – 1 Ws 321/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedü…
- OLG Zweibrücken, 10.07.2024 – 1 Ws 167/24 Beschluss
- OLG Stuttgart, 26.06.2024 – 4 Ws 203/24 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.06.2024 – Lv 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Verfassungsrechtliche Mängel eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses können nicht nach Vollziehung der Durchsuchung geheilt werden. 2. Entscheidungen des Parlaments oder seiner Organe über die Aufhebung der Immu…
- LG Nürnberg-Fürth, 20.06.2024 – 18 KLs 104 Js 10095/22 Beschluss
- OLG Köln, 20.06.2024 – 2 Ws 84/24 Beschluss
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LG Wiesbaden, 07.06.2024 – 2 Qs 47/24
Beschluss
Leitsatz Indes ist nach verfassungsrechtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung in Fällen groben prozessualen Unrechts dem Betroffenen ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form einer einfachen Beschwerde zuzugestehen. Erf…
- OLG Köln, 06.06.2024 – 2 Ws 251/24 Beschluss
- LG Hildesheim, 22.02.2024 – 26 Qs 18/24 Beschluss
- LG Köln, 14.02.2024 – 118 Qs 16/23 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 12.01.2024 – Lv 14/23
Beschluss
Leitsatz Stehen den Strafverfolgungsbehörden naheliegende und erheblich weniger einschneidende Mittel zur Verfügung, Angaben eines Beschuldigten zu dem Vorwurf des Diebstahls von Wahlunterlagen unmittelbar und verlässlich zu über…
- LG Hildesheim, 13.12.2023 – 21 Qs 4/23 Beschluss
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OLG Hamburg, 20.11.2023 – 1 Ws 67/23, 1 Ws 67/23 - 1 OBL 64/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der Zuordnung eines Arbeitnehmers zu verschiedenen Unternehmen spricht es gegen die Eingliederung in einen Betrieb, wenn ein typisch unternehmerischer Betrieb nicht existiert. Anhaltspunkte hierfür …
- OLG Frankfurt am Main, 26.10.2023 – 3 Ws 305/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.10.2023 – 7 Ws 191/23, 7 Ws 194/23 Beschluss
- LG Hannover, 05.09.2023 – 63 Qs 38/23 Beschluss
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OLG Hamburg, 26.06.2023 – 1 Ws 14 - 15/23, 1 Ws 14/23, 1 Ws 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 111e Abs. 1 S. 1 StPO kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzu…
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2023 – 12 Qs 16/23 Beschluss
- OLG Bamberg, 18.04.2023 – 1 Ws 209/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 22.03.2023 – 1 Ws 18/23 Beschluss
- OLG Köln, 17.03.2023 – 3 Ws 6/23 Beschluss
- LG Hildesheim, 17.03.2023 – 21 Qs 1/23 Beschluss
- OLG Köln, 23.02.2023 – 2 Ws 16/23 Beschluss
- OLG Köln, 23.02.2023 – 2 Ws 56/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 20.12.2022 – 1 Ws 336/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 111e Abs. 1 StPO kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Beschuldigten angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzun…
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LG Magdeburg, 28.11.2022 – 23 Qs 71/22, 23 Qs 279 Js 2275/21 (71/22)
Beschluss
Leitsatz Bei einer Unübersichtlichkeit des Verfahrens aufgrund der Aktenführung kann von einer schwierigen Sach- und Rechtslage auszugehen sein, deren Bestehen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers als geboten erscheinen lässt…
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OLG Stuttgart, 14.11.2022 – 1 Ws 223/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wer versichert, dass eingeworbene (Geld-)Mittel ausschließlich für die beworbenen Zwecke eingesetzt werden, muss entsprechende Vereinnahmungen - ohne beliebig zu gestaltende Umwege und dem Privatbereich zuzuordnende K…
- OLG Düsseldorf, 24.10.2022 – III-1 Ws 131/22 Beschluss
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OLG Thüringen, 04.10.2022 – 1 Ws 463/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die vorherige Bekanntmachung einer Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Wertersatzeinziehung an den Betroffenen stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung dar. Ausreichend ist es, wenn der Beschuldigte noch…
- LG Aachen, 18.08.2022 – 60 Qs 16/22 Beschluss
- OLG Hamm, 23.06.2022 – 5 Ws 94/22 Beschluss
- OLG Schleswig, 31.03.2022 – 1 Ws 19/22 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 23.03.2022 – Lv 18/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss in einem wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführten Ermittlungsverfahren verletzt das Wohnungsgrundrecht, wenn sich seine Begründung ohne erkennbaren Bezug zu den Tatbes…
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OLG Zweibrücken, 10.03.2022 – 1 Ws 20/22
Beschluss
Leitsatz Dass auch das Bewährungs- und Vollstreckungsverfahren als Annex zum Strafverfahren gehört, ist für den juristischen Laien keineswegs selbstverständlich oder gar erkennbar. Insofern bedarf es bei der Erteilung einer recht…
- OLG Düsseldorf, 16.02.2022 – 5 Ws 11/22 Beschluss
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