Entscheidungen zu § 305 StPO
415 Entscheidungen · Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
-
KG, 27.05.2025 – 2 Ws 32/25, 2 Ws 32/25 - 121 GWs 32/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.(Rn.16) 2. Zu den Anforderungen an Prognosegutachten.(Rn.31)
-
KG, 15.05.2025 – 2 Ws 39/25
Beschluss
Leitsatz Im Regelfall besteht kein Anspruch des verteidigten Angeschuldigten gegenüber dem Gericht, ihm in Form einer digitalisierten Aktenkopie mit einem Lesegerät in einer Haftanstalt Akteneinsicht zu gewähren.(Rn.14)
- OLG Schleswig, 06.05.2025 – 1 Ws 56/25 Beschluss
- OLG Braunschweig, 24.04.2025 – 1 Ws 105/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 25.02.2025 – 3 Ws 44/25 Beschluss
- OLG Hamm, 21.01.2025 – 2 Ws 1/25 Beschluss
-
OLG Koblenz, 26.08.2024 – 5 Ws 489-490/24, 5 Ws 489/24, 5 Ws 490/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage der Verwertbarkeit der Beweise richtet sich ausschließlich nach dem nationalen Recht des um Rechtshilfe ersuchenden Staates, soweit der um Rechtshilfe ersuchte Staat die unbeschränkte Verwendung der von ihm …
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 04.06.2024 – VerfGH 39/24.VB-1 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2024 – 12 Qs 1/24 Beschluss
- OLG Köln, 14.02.2024 – 2 Ws 70/24 Beschluss
- LG Wuppertal, 24.11.2023 – 23 Qs 130/23 (523 Js 1275/23) Beschluss
- OLG Nürnberg, 26.09.2023 – Ws 846/23 Beschluss
- OLG Bremen, 18.04.2023 – 1 Ws 26/23 Beschluss
-
OLG Karlsruhe, 29.03.2023 – 1 ORbs 35 Ss 72/23
Beschluss
Leitsatz Im Bußgeldverfahren hat der Betroffene einen Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen, wenn er diese für die sachverständige Prüfung des Tatvor…
- OLG Frankfurt am Main, 29.03.2023 – 7 Ws 45/23, 7 Ws 50/23 Beschluss
- OLG Stuttgart, 01.02.2023 – 4 Ws 20/23 Beschluss
-
OLG Rostock, 10.01.2023 – 20 Ws 327/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ist in dem Strafverfahren über die Einziehung oder die Wertersatzeinziehung aufgrund einer Straftat zu entscheiden und ist Adressat der wahrscheinlich zu erwartenden Einziehungsanordnung nicht der Angeschuldigte, sond…
- OLG Hamm, 06.12.2022 – 2 Ws 215/22 Beschluss
- LG Wuppertal, 11.11.2022 – 26 Qs 230/22 (523 Js 644/22) Beschluss
-
OLG Stuttgart, 14.09.2022 – 4 Ws 403/22
Beschluss
Leitsatz 1. Beschwerden gegen die Anberaumung von Hauptverhandlungsterminen oder gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung sind ausnahmsweise zulässig, wenn der angefochtenen (Termins-)Entscheidung gewichtige und off…
- LG Essen, 26.07.2022 – 30 Qs-27 Js 1059/20-12/22 Beschluss
-
OLG Hamm, 21.06.2022 – 5 Ws 118/22
Beschluss
Leitsatz Mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels betreffend die (Nicht-)Bestellung eines Pflichtverteidigers als sofortiger Beschwerde wollte der Gesetzgeber eine schnellere Klarheit über die Rechtslage erreichen. Hiermit w&…
- OLG Hamm, 24.05.2022 – 5 Ws 99/22 Beschluss
- LG Köln, 24.05.2022 – 111 Qs 35/22 Urteil
- LG Hamburg, 08.03.2022 – 618 Qs 3/22 Beschluss
- OLG München, 24.02.2022 – 2 Ws 97/22 Beschluss
-
LG Magdeburg, 10.01.2022 – 22 Qs 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorsitzende Richter (hier: eines Jugendschöffengerichts) hat bei seiner Entscheidung über eine Terminierung zu Zeiten der Corona-Pandemie das staatliche Interesse an einer reibungslosen und beschleunigten Durchfüh…
- LG Paderborn, 01.12.2021 – 5 Qs 33/21 Beschluss
- LG Hamburg, 08.11.2021 – 618 Qs 16/21 Beschluss
-
LG Hagen, 30.09.2021 – 46 Qs 59/21
Beschluss
Leitsatz Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Herausgabe/Akteneinsicht in die Daten der gesamten Messreihe einschließlich Statistikdateien und Case-Listen
- OLG Frankfurt am Main, 06.05.2021 – 3 Ws 282/21 Beschluss
-
OLG Thüringen, 27.04.2021 – 1 Ws 137/21
Beschluss
Leitsatz Teilnehmen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert nicht nur ein Hinfahren zum bzw. Stehen am Startpunkt, sondern ein Teilnehmen im Rennen, also ein im (Geschwindigkeits-)Wettbewerb Mitfahren. Solange das Rennen …
- OLG Celle, 15.04.2021 – 3 Ws 91/21 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 05.02.2021 – 2 Ws 27/21 Beschluss
- KG, 20.01.2021 – 5 Ws 235 - 236/20, 5 Ws 235/20, 5 Ws 236/20, 5 Ws 235 - 236/20 - 161 AR 232/20 Beschluss
-
OLG Karlsruhe, 28.12.2020 – 2 Ws 307/20
Beschluss
Leitsatz Bei der Erstellung von Teilprotokollen deckt die Unterzeichnung des letzten Teilprotokolls durch den Vorsitzenden regelmäßig auch die vorhergehenden Teilprotokolle ab. (Rn.6)
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2020 – 3 Ws 852/20 Beschluss
-
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 14.12.2020 – 1 VB 64/17
Urteil
Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2020 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn N. gegen a) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 10. April 2017 - 8 O…
-
KG, 24.11.2020 – 3 Ws 272/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung, da nur das Geri…
-
LG Aachen, 05.10.2020 – 60 Qs 44/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde ist nach Anklageerhebung in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO durch das nunmehr mit der Sache befasste Gericht umzudeuten; erst gegen dessen Entsche…
-
LG Aachen, 22.09.2020 – 60 Qs 36/20
Beschluss
Leitsatz 1. Unterlässt das Amtsgericht es, eine § 306 Abs. 2 Hs. 2 StPO gebotene (Nicht-)Abhilfeentscheidung zu treffen, kann das Beschwerdegericht gleichwohl über die Beschwerde sachlich entscheiden. 2. Der G…
- OLG Hamburg, 07.04.2020 – 5 Ws 20-21/20 Beschluss
- OLG Hamburg, 07.04.2020 – 5 Ws 20 - 21/20, 5 Ws 20 - 21/20 - 1 OBL 28/20, 5 Ws 20/20, 5 Ws 21/20 Beschluss
-
LG Aachen, 02.04.2020 – 60 KLs 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt wird, ist dieser außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Antrag als Terminsaufhebungs- bzw. Terminsverlegungsantrag auszulegen und zu behandeln. 2. Die akt…
-
OLG Saarbrücken, 11.02.2020 – 1 Ws 20/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn ein Haftbefehl wegen Strafhaft in anderer Sache nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist. (Rn.13) 2. Zwar erfä…
- LG Neuruppin, 27.01.2020 – 11 Qs 7/20 Beschluss
- KG, 01.11.2019 – 2 Ws 165/19, 2 Ws 165/19 - 161 AR 235/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 13.08.2019 – 1 Ws 484/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt, ohne dass die dem Angeklagten gemäß § 142 Abs. 1 StPO gesetzte Frist zur Benennung eines Verteidigers abgelaufen ist, so steht dies dem Fall gleich, dass dem Besch…
- OLG Koblenz, 18.07.2019 – 2 Ws 454/19 Beschluss
- KG, 04.07.2019 – 4 Ws 62/19, 4 Ws 62/19 - 161 AR 138/19 Beschluss
Seite 5 von 9