Entscheidungen zu § 209a StPO

Leitsatz JGG § 33 Abs. 1, § 107 StPO § 209 Abs. 1, § 209 a Nr. 2 Buchst. a, § 270 Abs. 1, § 338 Nr. 4 Die Strafkammer, vor der die Jugendkammer gemäß § 209 Abs. 1 i. V. mit § 209 a Nr. 2 Buchst. a StPO ein bei ihr angeklagtes Ver…

Leitsatz Für die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen ist gem. § 74c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG nicht die Wirtschaftsstrafkammer zuständig. (Rn.4)

Leitsatz Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.

Leitsatz 1. Besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens i.S.d. § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG sind solche, die außerhalb der allgemeinen Erfahrung liegen, weil sie sich auf Verfahrensweisen, die nur besonderen Wirtschaftskreisen ei…

Leitsatz Zwischenentscheidungen im Strafverfahren sind mit der Verfassungsbeschwerde nur anfechtbar, wenn sie eine selbständige grundrechtliche Beschwer für den Beschwerdeführer enthalten; daran fehlt es regelmäßig bei Ablehnung …