Rechtsprechung / § 172 StPO

Entscheidungen zu § 172 StPO

458 Entscheidungen · Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

  1. OLG Stuttgart, 22.11.2004 – 1 Ws 271/04 Beschluss
  2. OLG Frankfurt am Main, 23.11.2001 – 3 Ws 662/01 Beschluss
  3. OVG NRW, 22.11.2001 – 1 A 4855/99 Urteil
  4. OLG Köln, 30.03.2001 – 2 Ws 590/97 Beschluss
  5. OLG Hamm, 22.06.1995 – 2 Ws 305/95 Beschluss
  6. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 26.10.1977 – P.St. 849 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag im Grundrechtsklageverfahren kann grundsätzlich bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs zurückgenommen werden; die Rücknahmeerklärung ist bedingungsfeindlich und kann weder widerrufen noch angefochten w…

  7. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.04.1970 – P.St. 580 Beschluss

    Leitsatz Nach Art. 23 HV kann ein geistig oder körperlich Kranker, der durch seinen Zustand seine Mitmenschen erheblich gefährdet, in eine Anstalt eingewiesen werden; er hat das Recht, gegen diese Maßnahme den Richter anzurufen. …

  8. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.11.1957 – P.St. 222 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Strafvollzug.

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