Entscheidungen zu § 163f StPO

Leitsatz StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 163 f 1. Die Beweisgewinnung unter Verwendung des satellitengestützten Navi- gationssystems "Global Positioning System" ("GPS") ist von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO gedeckt. …

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, der Beschwerdeführer könne nicht behaupten, Opfer einer Verletzung seiner Rechte aus Artikel 8 zu sein, wird mit der Ha…

Leitsatz 1. § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO entspricht als Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning System und die anschließende Verwertung dieser Beweise den verfassungsrechtliche…

Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. 2. Der Landesgesetzgeber is…

Leitsatz Es besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO für das hiesige Verfahren wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Denn dieser Vorwurf hätte für sich betrachtet die verdeckte …

Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…

Leitsatz Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich…

Leitsatz § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 und 2 MarkenG, §§ 27, 53 StGB, §§ 143a Abs. 2, 143 Abs. 5 MarkenG, § 375 Abs. 2 AO, § 74a StGB