Entscheidungen zu § 131a StPO
11 Entscheidungen · Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
- LG Offenburg, 19.03.2018 – 3 Qs 73/17 Beschluss
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AG Kehl, 04.10.2017 – 2 Cs 206 Js 21301/16
Beschluss
Leitsatz Für die Überwachung der Fahndung ist die Behörde zuständig, die die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung nach § 131a Abs. 1 StPO vorgenommen hat. Davon ist die Zuständigkeit für die Prüfung, ob die weiterhin die Vorau…
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AG Kehl, 27.07.2017 – 2 Cs 206 Js 21301/16
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung, Durchführung und Überwachung der Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung nach § 131a StPO ist originär die Staatsanwaltschaft zuständig, auch wenn das Verfahren bereits bei Gericht an…
- BGH, 06.12.2017 – V ZB 30/17 Beschluss
- BGH, 02.03.2011 – 2 ARs 56/11 Beschluss
- BGH, 04.08.2009 – 5 StR 253/09 Beschluss
- BayObLG, 07.04.2025 – 203 StRR 93/25 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 20.03.2019 – 2 Ws 63/19
Beschluss
Leitsatz 1. Vertritt ein Rechtsanwalt einen unter Führungsaufsicht stehenden Mandanten durchgängig hinsichtlich dessen Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur polizeilichen Beobachtung handelt es sich gebührenrechtlich um…
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OLG Karlsruhe, 03.09.2018 – 2 VAs 36/18
Beschluss
Leitsatz Veranlasst die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde eine Öffentlichkeitsfahndung ist hiergegen der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.(Rn.8)
- AG Kehl, 03.03.2015 – 3 Cs 206 Js 13333/14 Beschluss
- OLG Celle, 16.04.2009 – 2 VAs 3/09 Beschluss