Entscheidungen zu § 117 StPO
120 Entscheidungen · Haftprüfung
- OLG Oldenburg, 29.07.2010 – 1 Ws 344/10 Beschluss
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EGMR, 08.12.2009 – 6190/09
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- OLG Frankfurt am Main, 05.10.2009 – 1 Ws 107/09 Beschluss
- OLG Köln, 11.09.2009 – 2 Ws 386/09 Beschluss
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EGMR, 09.07.2009 – 11364/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass die prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden; 2. mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden i…
- OLG Hamm, 25.06.2009 – 3 Ws 219/09 Beschluss
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EGMR, 03.02.2009 – 22683/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
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OLG Frankfurt am Main, 03.07.2008 – 1 Ws 64/08
Beschluss
Leitsatz Anfechtbar mit der Beschwerde ist nur die jeweils letzte Haftentscheidung, jedenfalls dann, wenn sie eine Entscheidung über den Bestand des Haftbefehl beinhaltet.
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.04.2008 – 164/07, 164 A/07 Beschluss
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EGMR, 11.03.2008 – 41077/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof, die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- VG Trier, 04.03.2008 – 3 K 888/07.TR Urteil
- OLG Hamm, 26.07.2007 – 3 OBL 72/07 Beschluss
- OLG Hamm, 26.07.2007 – 3 Ws 421/07 Beschluss
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EGMR, 26.10.2006 – 65655/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Arti…
- OLG Köln, 11.11.2003 – 2 Ws 599/03 Beschluss
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EGMR, 05.07.2001 – 38321/97
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt ist; dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist.
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EGMR, 13.02.2001 – 23541/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
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EGMR, 13.02.2001 – 24479/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
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EGMR, 13.02.2001 – 25116/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden.
- OLG Hamm, 08.01.1998 – 2 BL 426/97 Beschluss
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