Entscheidungen zu § 116b StPO

Leitsatz Ist der Verurteilte aus der Organisationshaft zu entlassen, ist die Vollstreckung von Untersuchungshaft in anderer Sache zulässig, ohne dass es einer abweichenden Entscheidung i.S.v. § 116b Satz 2 StPO bedarf.(Rn.9)

Leitsatz Der Vorrang der Strafhaft tritt bei einem in anderer Sache in Untersuchungshaft befindlichen Verurteilten nicht erst mit Eingang des Aufnahmeersuchens der Staatsanwaltschaft in der Justizvollzugsanstalt, sondern jedenfal…

Leitsatz 1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn ein Haftbefehl wegen Strafhaft in anderer Sache nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist. (Rn.13) 2. Zwar erfä…

Leitsatz Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeordnet hat oder na…

Leitsatz a) Ein nicht offen eingesetzter Polizeibeanmter wird als verdeckter Ermittler im Sinne des S 110a Abs. 2 StPO tä- tig, wenn er über einen längeren Zeitraum unter Benut- zung über auch kurz b) Eine mung seiner Legend…