Entscheidungen zu § 110b StPO

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Beschwerden werden verbunden; A. UND ANDERE ./. DEUTSCHLAND URTEIL 2. der Einwand der Regierung betreffend die Opfereigenschaft der ersten Beschwerdeführe…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird in Bezug auf die Rüge der fehlenden Möglichkeit, zwei Belastungszeugen zu befragen, mit Stimmenmehrheit für zulässig erklärt; 2. …

Leitsatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO).

Leitsatz Nee .& StPO 1975 S§ 110 b Abs. 2 Nr. 2, 110 c, 163 Zur Rechtsgrundlage für einen BtM-Scheinkauf durch einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten in einer Wohnung.

Leitsatz a) Ein nicht offen eingesetzter Polizeibeanmter wird als verdeckter Ermittler im Sinne des S 110a Abs. 2 StPO tä- tig, wenn er über einen längeren Zeitraum unter Benut- zung über auch kurz b) Eine mung seiner Legend…

Leitsatz Die Regelungen der SS 110 a ff. StPO über Verdeckte Ermittler sind auf Vertrauenspersonen der Polizei nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn sich deren Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten richt…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt, soweit sie die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Unfairness des gegen ihn geführten Str…

Leitsatz Verwertbarkeit von Anom-Daten.

Leitsatz StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1 Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrli…

Leitsatz . nn. u. oo... nm Stpo 1975 8 110 a Abs. 2, S 110 b Abs. 2 Nr. 1 Beschränkt sich die Tätigkeit eines unter seinem Decknamen (einer Legende) auftretenden Polizeibeamten im Umfeld des Beschuldigten auf eine Einzelaktion,…