Entscheidungen zu § 109 StPO

Leitsatz 1. NV: Auch wenn sich der Kläger aufgrund einer --im parallel laufenden Steuerstrafverfahren durchgeführten-- Beschlagnahme von Unterlagen in Beweisnot befindet, ist das FG jedenfalls dann nicht gehalten, die beschlagnah…

Leitsatz Hat die Polizei vor Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 19. September 1972 (1. Januar 1973) eine unerlaubt erworbene Schußwaffe sichergestellt, so kann der Erwerber keine Straffreiheit dadurch erlangen, daß er die noch…

Leitsatz 1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. …