Entscheidungen zu § 100i StPO
12 Entscheidungen · Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- BVerfG, 22.08.2006 – 2 BvR 1345/03 Beschluss
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BGH, 08.02.2018 – 3 StR 400/17
Beschluss
Leitsatz Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.
- OLG Bremen, 09.11.2018 – 1 AuslA 33/18 Beschluss
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BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17
Urteil
Leitsatz 1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt e…
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BVerfG, 27.07.2005 – 1 BvR 668/04
Urteil
Leitsatz 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Z…
- LG Bielefeld, 01.12.2003 – Qs 495-498/03 IX Beschluss
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BVerfG, 16.06.2009 – 2 BvR 902/06
Beschluss
Leitsatz Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrec…
- BVerfG, 18.04.2007 – 2 BvR 2094/05 Beschluss
- BVerfG, 04.02.2005 – 2 BvR 308/04 Beschluss
- BGH, 26.02.2025 – 5 StR 651/24 Beschluss
- BGH, 23.03.2022 – 6 StR 611/21 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
Beschluss
Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…