Rechtsprechung / § 97b StGB

Entscheidungen zu § 97b StGB

1 Entscheidungen · Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

  1. BVerfG, 28.04.1970 – 1 BvR 690/65 Beschluss

    Leitsatz 1. § 353 b StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn dem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes, der glaubt, ein verfassungswidriges Handeln seiner Behörde in …