Entscheidungen zu § 97a StGB
1 Entscheidungen · Verrat illegaler Geheimnisse
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BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81
Beschluss
Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…