Entscheidungen zu § 353c StGB

Leitsatz 1. Ordnet der Gerichtsvorsitzende an, daß die Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung möglichst geschlossen bleiben soll, um Störungen in dem beengten Verhandlungsraum zu vermeiden, so werden dadurch die Vorsc…

Leitsatz 1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informante…

Leitsatz Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.

Leitsatz 6 19 (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. vom 13. August 1968, BGB1 I 949 in der Fassung des Gesetzes vom 13. September 1978, BGBl I 1546)§ 7 Abs. 3; GG Art. 10 Das Beweisverwertungsverb…

Leitsatz G 10 (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968, BGBl I 949 in der Fassung des Gesetzes vom 13. September 1978, BGBl I 1546)8§ 7 Abs. 3; GG Art. 10 Das Beweisverwertungsverb…