Entscheidungen zu § 305a StGB
11 Entscheidungen · Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
- BGH, 19.11.2020 – 4 StR 240/20 Beschluss
- BGH, 22.05.2025 – 4 StR 74/25 Beschluss
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BGH, 20.10.2011 – 4 StR 344/11
Beschluss
Leitsatz Auch die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes regelmäßig erst dann vor, wenn das Gebä…
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BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 1 GG schützt vor den spezifischen Gefahren, die mit einer räumlich distanzierten Kommunikation einhergehen, und gewährleistet insoweit eine Privatheit auf Distanz. Diese Gefahren realisieren sich nicht nu…
- BGH, 07.05.2024 – 4 StR 85/24 Beschluss
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BGH, 05.04.2018 – 3 StR 13/18
Urteil
Leitsatz Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbstständigen Wohneinheit voraus.
- BGH, 14.11.2013 – 3 StR 336/13 Urteil
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BGH, 28.11.2007 – StB 43/07
Beschluss
Leitsatz (nur I. und II.) Veröffentlichung: ja StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erhe…
- BGH, 18.10.2007 – StB 34/07 Beschluss
- VG Düsseldorf, 12.02.2025 – 18 K 8649/22 Urteil
- OVG NRW, 13.03.2018 – 16 A 906/11 Urteil