Entscheidungen zu § 266a StGB
684 Entscheidungen · Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- BGH, 08.05.2019 – 1 StR 242/18 Beschluss
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BGH, 23.10.2018 – 1 StR 454/17
Urteil
Leitsatz Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.
- BGH, 11.10.2018 – 1 StR 138/18 Beschluss
- BGH, 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17 Urteil
- BGH, 23.11.2017 – 1 StR 150/17 Beschluss
- BGH, 25.10.2017 – 1 StR 310/16 Beschluss
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BGH, 12.10.2017 – IX ZR 50/15
Urteil
Leitsatz Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann Zahlungseinstellung vor, we…
- BGH, 19.09.2017 – 5 StR 593/16 Urteil
- BGH, 11.05.2017 – 1 StR 35/17 Beschluss
- BGH, 26.04.2017 – 2 StR 242/16 Beschluss
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BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…
- BGH, 23.11.2015 – 5 StR 352/15 Urteil
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BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14
Urteil
Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …
- BGH, 29.01.2015 – 1 StR 587/14 Beschluss
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 34/14
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Ant…
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BGH, 10.07.2014 – IX ZR 280/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet i…
- BGH, 12.03.2014 – 1 StR 605/13 Beschluss
- BGH, 15.01.2014 – 1 StR 379/13 Beschluss
- BGH, 03.12.2013 – 1 StR 526/13 Beschluss
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BGH, 07.11.2013 – IX ZR 49/13
Urteil
Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträge…
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BGH, 26.04.2013 – IX ZR 220/11
Beschluss
Leitsatz Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 256/11
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahr…
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BGH, 09.04.2013 – 1 StR 586/12
Urteil
Leitsatz 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" …
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BGH, 22.11.2012 – IX ZR 22/12
Urteil
Leitsatz 1. In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubige…
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BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…
- BGH, 25.10.2012 – 1 StR 421/12 Beschluss
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BGH, 12.09.2012 – 5 StR 363/12
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB.
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BGH, 14.08.2012 – WpSt (R) 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufs…
- BGH, 20.10.2011 – 1 StR 354/11 Beschluss
- BGH, 08.09.2011 – 1 StR 38/11 Urteil
- BGH, 08.06.2011 – 1 StR 213/11 Beschluss
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BGH, 08.02.2011 – 1 StR 651/10
Beschluss
Leitsatz Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Ver…
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BGH, 02.12.2010 – IX ZR 41/10
Urteil
Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners ni…
- BGH, 27.04.2010 – 1 StR 454/09 Urteil
- BGH, 07.10.2009 – 1 StR 478/09 Beschluss
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BGH, 08.06.2009 – II ZR 147/08
Urteil
Leitsatz GmbHG § 64 Satz 1 und 2 Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäfts- führer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht verein…
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BGH, 18.12.2008 – IX ZR 124/08
Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 189 Abs. 1, § 201 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 256 a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Wider- spruchs des Schuldners gegen die Anmeldung ei…
- BGH, 09.06.2008 – 5 StR 98/08 Urteil
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BGH, 05.06.2008 – IX ZR 17/07
Urteil
Leitsatz StPO § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2; InsO § 129 Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch die …
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BGH, 05.05.2008 – II ZR 38/07
Urteil
Leitsatz § 64 Abs. 2 GmbHG Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzernge- sellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH …
- BGH, 04.03.2008 – 5 StR 594/07 Beschluss
- BGH, 03.12.2007 – 5 StR 504/07 Beschluss
- BGH, 26.11.2007 – AnwZ (B) 106/06 Beschluss
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BGH, 09.07.2007 – II ZR 30/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 421, 426 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs., 781; SGB IV § 28 e Abs. 1 a) Gibt der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft ge…
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BGH, 21.06.2007 – IX ZR 29/06
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1; InsO § 302 Nr. 1 Die Schadensersatzverbindlichkeiten desjenigen, der vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alk…
- BGH, 28.02.2007 – 5 StR 543/06 Beschluss
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BGH, 13.04.2006 – IX ZB 118/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 5 Abs. 1, §§ 14, 26 Abs. 1 Satz 1 Zu den Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu ent- ziehen sucht.
- BGH, 06.04.2006 – IX ZR 240/04 Beschluss
- BGH, 06.04.2006 – IX ZR 241/04 Beschluss
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BGH, 05.04.2006 – IX ZB 50/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1 a) Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Lauf- zeit der Abtretungserklärung setzt voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzun…
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