Entscheidungen zu § 263 StGB
5.081 Entscheidungen · Betrug
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BGH, 23.11.2021 – VI ZR 839/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Kauf nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals; Thermofenster).
- BGH, 26.10.2021 – 4 StR 145/21 Beschluss
- BGH, 20.10.2021 – 1 StR 375/21 Beschluss
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BGH, 19.10.2021 – VI ZR 148/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis ha…
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BGH, 19.10.2021 – VI ZR 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis ha…
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BGH, 28.09.2021 – VI ZR 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenn…
- BGH, 23.09.2021 – 3 StR 38/21 Urteil
- BGH, 14.09.2021 – VI ZR 491/20 Beschluss
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BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 1/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.
- BGH, 11.08.2021 – 3 StR 63/21 Beschluss
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BGH, 05.08.2021 – III ZB 46/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
- BGH, 29.07.2021 – 1 StR 83/21 Urteil
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BGH, 27.07.2021 – VI ZR 151/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenn…
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BGH, 27.07.2021 – VI ZR 698/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update).
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BGH, 22.07.2021 – IX ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der…
- BGH, 20.07.2021 – 4 StR 439/20 Beschluss
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BGH, 20.07.2021 – VI ZR 152/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenn…
- BGH, 29.06.2021 – 1 StR 287/20 Urteil
- BGH, 19.05.2021 – 1 StR 139/21 Beschluss
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BGH, 18.05.2021 – VI ZR 452/19
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update).
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BGH, 11.05.2021 – VI ZR 154/20
Urteil
Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte…
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BGH, 11.05.2021 – VI ZR 80/20
Urteil
Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntni…
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BGH, 04.05.2021 – VI ZR 81/20
Urteil
Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte…
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BGH, 15.04.2021 – 5 StR 371/20
Urteil
Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung in Fällen, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen sucht.
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BGH, 25.03.2021 – III ZB 57/20
Beschluss
Leitsatz Befangenheit, Musterfeststellungsklage Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten …
- BGH, 25.03.2021 – 1 StR 242/20 Beschluss
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BGH, 23.03.2021 – VI ZR 1180/20
Urteil
Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …
- BGH, 10.03.2021 – 1 StR 499/20 Beschluss
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BGH, 18.02.2021 – III ZR 175/19
Urteil
Leitsatz 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…
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BGH, 19.01.2021 – VI ZR 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidu…
- BGH, 19.01.2021 – 5 StR 291/20 Urteil
- BGH, 23.12.2020 – 1 StR 310/20 Beschluss
- BGH, 16.12.2020 – 6 StR 251/20 Beschluss
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BGH, 08.12.2020 – VI ZR 244/20
Urteil
Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …
- BGH, 19.11.2020 – 2 StR 358/20 Beschluss
- BGH, 14.10.2020 – 1 StR 142/20 Beschluss
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BGH, 13.10.2020 – VI ZR 63/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamente…
- BGH, 08.09.2020 – 4 StR 75/20 Beschluss
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BGH, 03.09.2020 – III ZR 56/19
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84, NJW…
- BGH, 20.08.2020 – 3 StR 94/20 Urteil
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BGH, 13.08.2020 – III ZR 148/19
Urteil
Leitsatz Zur Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) bei der Veräußerung von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den USA ("working interests") unter Einsatz eines Prospekts.
- BGH, 13.08.2020 – 1 StR 648/18 Urteil
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BGH, 30.07.2020 – VI ZR 354/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzu…
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 7/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 21.07.2020 – 5 StR 146/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr g…
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 59/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
- BGH, 08.07.2020 – 4 StR 72/20 Beschluss
- BGH, 10.06.2020 – 5 StR 435/19 Urteil
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BGH, 28.05.2020 – 3 StR 364/19
Beschluss
Leitsatz Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch dann zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in Betracht kommt.
- BGH, 27.05.2020 – 2 StR 112/20 Beschluss
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