Entscheidungen zu § 220a StGB

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d der Konvention hinsichtlich der Beweisaufnahme durch die innerstaatlichen Gerichte wird für unzuläs…

Leitsatz 1. Schwere körperliche oder seelische Schäden im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 VStGB und des § 7 Abs. 1 Nr. 8 VStGB sind solche, die eine gravierende und langanhaltende Beeinträchtigung der Fähigkeit des Mitglieds der gesch…

Leitsatz StGB § 220 a Zur täterschaftsbegründenden Völkermordabsicht des § 220 a StGB.

Leitsatz StGB § 220 a, § 6 Nr. 9, IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 147 1. Die im Völkermordtatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Ab- sicht, eine nationale, rassische oder durch ihr Volkstum bestimmte …

Leitsatz 1. Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung am Völkermord durch Versklavung. 2. Lebensbedingungen sind nur dann zur teilweisen oder vollständigen körperlichen Zerstörung einer Gruppe geeignet, wenn sie den Tod von Gruppenmitgl…

Leitsatz 1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. 2. Es entfaltet sein…

Leitsatz 1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß…

Leitsatz StPO § 363 Abs. 1 § 363 Abs. 1 StPO findet auf einen Wiederaufnahmeantrag, der eine Änderung des Schuldspruchs zum Ziel hat, keine Anwendung.

Leitsatz Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei einem auf § 112 Abs. 4 StPO gestützten Haftbefehl eine Haftverschonung in entsprechender Anwendung des § 116 StPO möglich.

Leitsatz 1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung sowie wegen damit zugleich ve…

Leitsatz 1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift b…

Leitsatz StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volks- verhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (“Au- schwitzlüge”), auf einem ausländischen …