Rechtsprechung / § 108 StGB

Entscheidungen zu § 108 StGB

7 Entscheidungen · Wählernötigung

  1. BGH, 29.10.1980 – 2 StR 207/80 Urteil

    Leitsatz 2910.20 StGB 1975 § 107 a Die Abgabe eines Stimmzettels unter Mißbrauch des Namens des Wahlberechtigten fällt auch dann unter § 107 a StGB, wenn der Täter für denjenigen Kandidaten gestimmt hat, dem der Wahlberechtigte…

  2. OLG Düsseldorf, 25.11.2025 – 3 W 187/25 Beschluss
  3. BVerfG, 08.02.2001 – 2 BvF 1/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Sp…

  4. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

  5. OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 – 4 L 88/16 Urteil
  6. LG Wuppertal, 09.10.2009 – 22 KLs 835 Js 19/01 - 23/06 - Urteil
  7. LAG Niedersachsen, 16.06.2008 – 9 TaBV 14/07 Beschluss