Entscheidungen zu § 107c StGB

5 Entscheidungen · Verletzung des Wahlgeheimnisses

BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…
LAG Niedersachsen, 07.05.2007 – 9 TaBV 80/06 Beschluss
VGH Hessen, 10.07.2003 – 8 UE 2947/01 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, wie ein amtierender Bürgermeister im Wahlkampf für seine Wiederwahl werben darf. 2. Wird die Baustelle einer privatrechtlich organisierten Einrichtung, die nach ihrer Fertigstellung öffentlichen Zwec…
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 24.01.2003 – 39/99 Beschluss
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.02.2002 – P.St. 1633 Urteil