Rechtsprechung / § 107c StGB

Entscheidungen zu § 107c StGB

2 Entscheidungen · Verletzung des Wahlgeheimnisses

  1. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

  2. LAG Niedersachsen, 07.05.2007 – 9 TaBV 80/06 Beschluss