Entscheidungen zu § 107a StGB

Leitsatz 1. Die Erfordernisse der Erschöpfung des Rechtswegs und der Subsidiarität können auch bei Einlegung einer Sprungrevision anstelle einer Berufung gewahrt sein. Die Verfassungsbeschwerde kann in diesem Fall allerdings nich…

Leitsatz 2910.20 StGB 1975 § 107 a Die Abgabe eines Stimmzettels unter Mißbrauch des Namens des Wahlberechtigten fällt auch dann unter § 107 a StGB, wenn der Täter für denjenigen Kandidaten gestimmt hat, dem der Wahlberechtigte…

Leitsatz EGStGB: Art. 315 Abs. 1 steB: vor S 25, SS 59, 107 a StGB-DDR: SS 22, 211 Zur Verantwortung von SED-Bezirksfunktionären bei Wahlfälschungen im Auftrag der Parteiführung und zur Strafzumessung (hier: Verwarnung mit Straf…

Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver R…