Entscheidungen zu § 107 StGB

Leitsatz 1. Die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde darf sich auch in Bezug auf die Mandatsrelevanz nicht auf mögliche aber nicht belegte Vermutungen von Wahlfehlern und selbst nicht auf die Anführung nicht unwahrscheinlicher…

Leitsatz 1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich der Beschwerdeführer i…

Leitsatz 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Sp…