Entscheidungen zu § 50 StBerG
57 Entscheidungen · Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
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BFH, 13.06.1997 – VII R 101/96
Urteil
Leitsatz Einem Bewerber, der in Indien ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit dem Grad eines Bachelor auf Commerce abgeschlossen und zusätzlich die Qualifikation eines Chartered Accountant erworben hat, kann als besonders …
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BFH, 18.09.2012 – VII R 45/11
Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Sat…
- FG Düsseldorf, 08.06.2011 – 2 K 4011/10 StB Urteil
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BFH, 31.08.1995 – VII R 98/94
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Umständen die berufliche Niederlassung des Steuerberater-Geschäftsführers im "Nahbereich" des Sitzes der Gesellschaft anzunehmen ist.
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BFH, 23.02.1995 – VII R 83/94
Urteil
Leitsatz Allein die Bestellung einer Steuerbevollmächtigten zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin einer Steuerberatungsgesellschaft neben einem Steuerberater als Geschäftsführer rechtfertigt nicht den Widerruf der A…
- BVerfG, 23.08.2013 – 1 BvR 2912/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – 13 K 13190/16 Urteil
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BFH, 11.11.1997 – VII R 41/97
Urteil
Leitsatz Sind bei einer Steuerberatungsgesellschaft mehrere Geschäftsführer bestellt und wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich vertreten (Gesamtvertretung) mit der Maßgabe, daß eine der vertretenden Pe…
- FG Hamburg, 17.12.2020 – 6 K 36/20 Urteil
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BFH, 09.12.1980 – VII R 20/77
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Vorschriften des § 32 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Abs. 1 StBerG kommt nicht zum Ausdruck, daß eine Gesellschaft nur dann als Steuerberatungs-Gesellschaft anerkannt werden dürfte, wenn mehrere Steuerberater Mitgli…
- FG Hamburg, 11.07.2018 – 6 K 84/18 Urteil
- FG Hamburg, 01.06.2018 – 6 V 85/18 Beschluss
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BFH, 06.08.2013 – VII R 15/12
Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung übe…
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BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 25.08.2023 – 1 AGH 38/22 Urteil
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BSG, 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R
Urteil
Leitsatz Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig …
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BVerwG, 07.12.2016 – 10 C 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 StBerG trifft den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig davon, ob seine gesellschaftsinterne Zuständigkeit sich auf Bera…
- LSG NRW, 27.08.2014 – L 8 R 337/13 Urteil
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BFH, 10.10.2012 – VIII R 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb . 2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am …
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BFH, 04.03.2008 – VII R 12/07
Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft darf den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. Die Ber…
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BFH, 17.09.1991 – VII R 20/90
Urteil
Leitsatz Die Übergangsregelung des § 155 Abs. 4 Satz 2 StBerG i. d. F. des 5. StBerÄndG, wonach Steuerberatungsgesellschaften auch dann anerkannt bleiben, wenn sie zur Übernahme der Mandanten einer Einrichtung gemäß § 4 Nrn. 3, 7…
- FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23 Urteil
- LSG NRW, 29.01.2020 – L 8 BA 153/19 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 – 2 K 2185/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.10.2007 – 6 K 296/07 Urteil
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 – 8 LB 50/03 Urteil
- BVerfG, 06.12.2011 – 1 BvR 2280/11 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 522/78
Beschluss
Leitsatz Zur Regelung der Berufsausübung von Steuerberatern (hier: Verbot der Sozietät mit nichtkammerangehörigen Personen, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen).
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…
- BGH, 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 Urteil
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BGH, 23.10.2003 – I ZR 64/01
Urteil
Leitsatz Rechtsanwaltsgesellschaft UWG § 1; BRAO § 59k; BORA § 9 Die Vorschrift des § 59k BRAO hat eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion. Eine Steuerberatungsgesellschaft, die eine Kurzbezeichnung (hier:…
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BGH, 13.01.2003 – AnwZ (B) 12/02
Beschluß
Leitsatz BRAO § 59i Abs. 2; BORA § 33 Abs. 2 Zur Verfassungsmäßigkeit des § 59i Abs. 2 BRAO
- BGH, 13.01.2003 – AnwZ (B) 14/02 Beschluss
- BGH, 13.01.2003 – AnwZ (B) 13/02 Beschluss
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BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20
Beschluss
Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…
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BFH, 19.10.2016 – II R 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…
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BFH, 21.07.2011 – II R 6/10
Urteil
Leitsatz Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersa…
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BFH, 17.01.2008 – VI R 26/06
Urteil
Leitsatz Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern dur…
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BFH, 04.12.2007 – VII R 64/06
Urteil
Leitsatz 1. Beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind; nur in Ausnahmefällen ist ein Absehen von dem gebotenen Wider…
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BFH, 19.07.1994 – VII R 107/93
Urteil
Leitsatz Die Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat nach dortigem Recht zugelassenen Steuerberatungsgesellschaft nach § 80 Abs. 5 AO 1977 als Bevollmächtigte verstößt, wenn sie in der Bundesrepublik nicht als Steuerbe…
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BFH, 27.07.1993 – VII R 21/93
Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft mbH ist auch dann befugt, den Namen ihres Alleingesellschafters in die Firma aufzunehmen, wenn dieser nicht Steuerberater, aber Rechtsanwalt ist. StBerG §§ 43 Abs. 4 Satz 2, 53, 57 Abs…
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BFH, 08.03.1988 – VII R 30/85, VII R 32/85
Urteil
Leitsatz Zur Anerkennung einer Gesellschaft (GmbH), die von Handwerkskammern als alleinige Gesellschafter beherrscht wird, als Steuerberatungsgesellschaft. StBerG § 3 Nr. 1, § 32 Abs. 2 und 3, §§ 49 ff., § 57 Abs. 1, § 60 Abs.…
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BFH, 17.10.1985 – VII B 59/85
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH durch einen Berufsverband (hier: Privatärztliche Verrechnungsstelle). FGO § 138 Abs. 1; StBerG §§ 8, 32 Abs. 3 Satz 2, §§ 49, 50. Vorinstanz: FG D…
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
- VG München, 28.11.2023 – M 31 K 23.1446 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
- VG München, 17.05.2023 – M 31 E 23.2123 Beschluss
- FG Niedersachsen, 14.09.2017 – 6 K 438/16 Urteil
- KG, 27.09.2013 – 12 W 94/12 Beschluss
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