Entscheidungen zu § 3a StBerG
100 Entscheidungen · Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
- FG Niedersachsen, 15.08.2008 – 5 K 54/08 Beschluss
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BFH, 16.04.2024 – VII R 22/21
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich …
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BFH, 28.02.2018 – II R 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird . 2. Die Erlaubnis eine…
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BFH, 18.01.2017 – II R 33/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts bezieh…
- FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
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BFH, 21.07.2017 – X B 92/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Steuerberatungs-, Rechtsanwalts- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die nicht nach der jeweiligen Berufsordnung anerkannt bzw. zugelassen ist, ist vor dem BFH nicht zur Vertretung befugt. 2. NV: Die Befugn…
- OVG NRW, 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 330/22 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 586/23 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 587/23 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 588/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.07.2020 – 12 K 1444/20 AO Beschluss
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LG Wiesbaden, 27.03.2020 – 13 O 8/19
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs.1 S.1 und 2 StBerG dient sowohl dem Schutz der Verbraucher als auch anderen Marktteilnehmern, weshalb bei einem Verstoß hiergegen sogleich ein solcher i.S.d. § 3a UWG durch unlauteres Marktverhal…
- OLG Köln, 02.01.2020 – 7 VA 26/19 Beschluss
- FG Hamburg, 11.07.2018 – 6 K 84/18 Urteil
- FG Hamburg, 01.06.2018 – 6 V 85/18 Beschluss
- OLG Köln, 05.10.2012 – 6 U 56/12 Urteil
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BFH, 08.04.2026 – V B 8/25
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Vertretungsbefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Königreich der Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters folgt jedenfalls dann nicht aus der unionsrechtlich gewährleiste…
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BFH, 07.06.2017 – II R 22/15
Urteil
Leitsatz Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt .
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BFH, 18.01.2017 – II R 3/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…
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BFH, 27.01.2011 – V S 31/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt . 2. NV: Die Befugnis zur vorüberg…
- FG Hessen, 20.12.2021 – 2 K 1508/20 Urteil
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FG Niedersachsen, 25.07.2019 – 6 K 298/18
Urteil
Leitsatz Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, unentgeltlich Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten dar…
- LG Hamburg, 05.05.2017 – 418 HKO 39/15 Urteil
- LG Bielefeld, 21.07.2015 – 15 O 54/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 – 2 K 4450/08 StB Urteil
- LG Düsseldorf, 10.12.2008 – 12 O 519/07 Urteil
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BGH, 25.06.2015 – I ZR 145/14
Urteil
Leitsatz Mobiler Buchhaltungsservice 1. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1…
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BFH, 25.06.2019 – II B 84/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, findet die Zulassung der Revision nur statt, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt ist und vorliegt . 2. N…
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BFH, 18.01.2017 – II R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…
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BFH, 18.01.2017 – II R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…
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BVerwG, 20.01.2016 – 10 C 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. 2. Die Vertretung in beitragsrechtli…
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BFH, 22.07.2015 – V R 49/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Auslegung eines Verwaltungsaktes ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts hierzu ausreichen . 2. NV: Betrifft die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach…
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BFH, 22.07.2015 – V R 50/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das Finanzamt im Verwaltungsverfahren steht einer wirksamen Klageerhebung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Zurückweisungsverfügung erst nach Klageerhebung bekann…
- LG Bonn, 30.04.2024 – 65 KLs 1/23 Urteil
- LG Bonn, 16.05.2023 – 29 KLs 5/22 Urteil
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FG Thüringen, 20.05.2021 – 3 K 266/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, ist nicht berechtigt einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen. Dies ist den st…
- FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 – 4 K 1715/18 Urteil
- VG Wiesbaden, 09.04.2019 – 28 K 6128/17.WI.D Urteil
- FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 278/18 Urteil
- OVG NRW, 15.10.2018 – 4 A 3100/18 Beschluss
- LG Dortmund, 13.07.2017 – 16 O 47/16 Urteil
- OLG Hamburg, 29.09.2016 – 4 U 81/16 Urteil
- LG Dessau-Roßlau, 15.05.2015 – 3 O 50/14 Urteil
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 – 6 U 45/13 Urteil
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FG Hamburg, 18.06.2012 – 3 KO 209/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der auswärtige Rechtsanwalt über(Rn…
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FG Hamburg, 15.06.2012 – 3 KO 208/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der auswärtige Rechtsanwalt über a…
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LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 – L 3 R 260/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der als Steuerfachgehilfe ausgebildete Sohn eines Steuerberaters in dessen Steuerberaterkanzlei aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig, ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, da eine selbstst…
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.11.2009 – 6 K 530/08 Urteil
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