Entscheidungen zu § 36 StBerG

1. BFH, 22.01.2002 – VII R 2/01 Urteil

   Leitsatz 1. Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG ist nicht nur, dass der Bewerber nachweislich an der Abschlussprüfung eines Hochschulstudiums (erfolgreich) teilgenommen hat, sond…

2. BFH, 13.06.1997 – VII R 101/96 Urteil

   Leitsatz Einem Bewerber, der in Indien ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit dem Grad eines Bachelor auf Commerce abgeschlossen und zusätzlich die Qualifikation eines Chartered Accountant erworben hat, kann als besonders …

3. BFH, 25.04.1995 – VII R 12/95 Urteil

   Leitsatz Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte Vorbildungsvoraussetzung eines wirtschaftswissenschaftlichen oder anderen Fachhochschulstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Fa…

4. FG Düsseldorf, 08.06.2011 – 2 K 4011/10 StB Urteil
5. BFH, 18.09.2012 – VII R 45/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Sat…

6. BFH, 07.11.1995 – VII R 58/95 Urteil

   Leitsatz Eine Steuerfachgehilfin und Bilanzbuchhalterin, die als Leiterin des Rechnungswesens eines Unternehmens zu einem nicht unerheblichen Umfang mit Aufgaben befaßt ist, die unter das Buchführungs- und Steuererklärungsprivile…

7. BFH, 29.08.2000 – VII R 42/00 Urteil

   Leitsatz Eine "praktische" Tätigkeit i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist eine solche, bei der das theoretische Wissen, das der Bewerber bei der in dieser Bestimmung umschriebenen wissenschaftlichen Vorbildung erworben hat, beru…

8. BFH, 03.03.1998 – VII R 88/97 Urteil

   Leitsatz Die dreijährige Ausbildung an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Bochum mit dem Abschluß eines "Wirtschaftsdiplom-Betriebswirts (VWA)" ist kein "wirtschaftswissenschaftliches oder anderes Fachhochschulstudium mit …

9. BFH, 23.04.1985 – VII R 65/84 Urteil

   Leitsatz Das Studium der Wirtschaftswissenschaften im sog. integrierten Studiengang mit Regelstudiendauer von drei Studienjahren an der Fernuniversität – Gesamthochschule – in Hagen stellt kein wissenschaftliches Hochschulstudium…

10. BFH, 25.10.1994 – VII R 14/94 Urteil

    Leitsatz Tätigkeiten auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder als Buchhalter erfüllen i. d. R. nicht die berufspraktische Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 StBerG i. d. F. des 5. StBerÄndG.

11. BFH, 08.06.1993 – VII R 125/92 Urteil

    Leitsatz Das in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG als eine (alternative) Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte abgeschlossene rechtswissenschaftliche Studium muß nicht notwendig an einer deutschen Universität…

12. BFH, 05.12.2000 – VII R 18/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtlich geregelte Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und den grundgesetzlich geregelten Gleichberechtigungsgrundsatz, dass der Erziehungsurlaub nach dem BErzGG…

13. BFH, 04.10.1995 – VII R 38/95 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater stellt keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen dar; sie kann deshalb auf die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderl…

14. BFH, 28.08.1990 – VII R 25/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "anderes wissenschaftliches Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung" gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG setzt nicht voraus, daß der wirtschaftswissenschaftliche Teil den Schwerpunkt des Studium…

15. FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – 13 K 13190/16 Urteil
16. BFH, 07.10.2009 – VII R 45/07 Beschluss

    Leitsatz Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hat, kann zur Steuerberaterprüfung auch dann nicht zugelassen werden, wenn er durch seine in praktischer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen über eine …

17. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvL 25/83 Beschluss

    Leitsatz Es Ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn bereits die Zulassung von Angehörigen der Finanzverwaltung zur Steuerberaterprüfung davon abhängig gemacht wird, daß der Bewerber vorher seine Entlassung aus dem öffentliche…

18. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvL 25/83, 1 BvL 45/83, 1 BvL 52/83 Beschluss
19. BFH, 07.03.1995 – VII R 84/94 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Rechtsanwalt erfüllt nicht mehr ohne weiteres die berufspraktische Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung (Abgrenzung von der bisherigen Rechtsprechung). Auch soweit sich die verschärf…

20. BFH, 24.01.1989 – VII R 79/88 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine - anrechenbare - hauptberufliche praktische Tätigkeit au…

21. BFH, 21.02.1984 – VII R 124/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschluß eines Fachhochschulstudiums steht für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nicht einem wissenschaftlichen Hochschulstudium gleich.

22. FG Hamburg, 13.11.2018 – 6 K 59/18 Urteil
23. BFH, 21.01.1999 – VII B 214/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Universitätsstudium ist in dem Zeitpunkt "abgeschlossen", in dem eine nach dem einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist. Vor E…

24. FG Baden-Württemberg, 12.12.2006 – 4 K 73/04 Urteil
25. VGH Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 12 S 3676/21 Beschluss
26. FG Thüringen, 16.03.2011 – 3 K 701/10 Urteil
27. VG Gelsenkirchen, 21.05.2008 – 15 K 3223/07 Urteil
28. BFH, 21.11.2006 – VII R 39/06 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung des Studienerfolges durch die Prüfungsentscheidung ist auf den Zeitpunkt zurückzubeziehen, in dem der Bewerber sämtliche Prüfungsleistungen erbracht hat; eine nach diesem Zeitpunkt ausgeübte praktische T…

29. BFH, 28.11.1989 – VII R 48/89 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist nach dreijähriger praktischer Berufstätigkeit in der Regel zur Prüfung als Steuerberater zuzulassen. StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

30. BFH, 09.02.2012 – V R 20/11 Urteil

    Leitsatz NV: Buchhaltungsleistungen, die das Erfassen und Kontieren von Belegen sowie die Vorbereitung der Abschlusserstellung umfassen, gehören nicht zu den Leistungen, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der in § 3a Abs.…

31. BFH, 12.08.1997 – VII R 32/97 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält trotz eines hierzu ergangenen Nichtanwendungserlasses des BMF an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater keine unbefugte Hilf…

32. BFH, 20.09.1988 – VII B 129/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der (vorläufigen) Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

33. BFH, 19.04.1988 – VII R 56/87 Urteil

    Leitsatz 1. In dem finanzgerichtlichen Verfahren über die Bestellung eines Beratungsstellenleiters zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der OFD ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht notwendig beizuladen. 2. Steuer…

34. BFH, 05.03.2013 – VII R 24/11 Urteil

    Leitsatz NV: Nicht jeder erledigte Eingriff in Grundrechte rechtfertigt eine Fortsetzungsfeststellungsklage .

35. BFH, 12.04.2005 – VII B 294/04 Beschluss

    Leitsatz Berufsbewerber, die ihre berufsqualifizierende Ausbildung in Deutschland erhalten haben und Anspruch auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung haben, können zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG grundsätzlich nicht z…

36. BFH, 23.06.1988 – IV R 21/86 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Steuerpflichtige Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i.S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2.400 DM begrenzt. 2. Die nebenamtli…

37. BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…

38. BGH, 08.05.2018 – II ZB 26/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…

39. BFH, 21.02.1984 – VII R 133/83 Urteil

    Leitsatz Die Sachbearbeitertätigkeit bei einem Finanzamt kann für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nicht als Mitarbeitertätigkeit bei einer in § 58 StBerG bezeichneten Person, Gesellschaft oder Einrichtung angesehen oder di…

40. FG Saarland, 04.05.2010 – 1 K 1609/07 Urteil
41. BVerfG, 23.08.2013 – 1 BvR 2912/11 Stattgebender Kammerbeschluss
42. BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19 Urteil

    Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …

43. BVerwG, 20.01.2016 – 10 C 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. 2. Die Vertretung in beitragsrechtli…

44. BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil

    Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

45. BFH, 01.04.2008 – VII R 13/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eignungsprüfung gemäß § 37a Abs. 2 StBerG ist eine "Prüfung als Steuerberater" i. S. des § 35 Abs. 1 StBerG; hat ein Bewerber von den zwei Wiederholungsmöglichkeiten für die Steuerberaterprüfung erfolglos Gebrauch…

46. BFH, 08.01.2003 – VII R 37/02 Urteil

    Leitsatz Die Fertigung von Monatsabschlüssen eines Unternehmens als Grundlage für die Prüfung von dessen Kreditwürdigkeit stellt in der Regel keine Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltete…

47. BFH, 23.03.2000 – VII R 48/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Prüfungsverfahren nach dem StBerG ist in das Zulassungsverfahren und das eigentliche Prüfungsverfahren unterteilt. Einwendungen gegen die im Zulassungsverfahren getroffene Entscheidung können, auch wenn die Rechts…

48. BFH, 21.05.1999 – VII R 34/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des StBerG über den Gegenstand der Steuerberaterprüfung genügen in ihrer Gesamtheit dem Gesetzesvorbehalt. Eine weitergehende gegenständliche Begrenzung der Prüfungsthemen und Bestimmungen über die erwa…

49. BFH, 23.07.1998 – VII R 154/97 Urteil

    Leitsatz Eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft ist zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen nicht befugt. StBerG § 3 Nr. 1, § 49 Abs. 1, § 56 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 199…

50. BFH, 20.10.1981 – VII R 48/81 Urteil

    Leitsatz Die nach § 156 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 StBerG abzugebende Erklärung eines Beamten oder Angestellten der Finanzverwaltung, der den Beruf des Steuerbevollmächtigten ergreifen möchte, daß er seine Entlassung als F…

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