Entscheidungen zu § 35 StBerG
20 Entscheidungen · Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses
- FG Saarland, 04.05.2010 – 1 K 1609/07 Urteil
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BFH, 27.10.2010 – VII B 119/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG besteht nach zweimaliger erfolgloser Wiederholung der Steuerberatungsprüfung nicht. Denn die Eignungsprüfung ist eine Sonderform der Steuerbe…
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BFH, 08.05.2024 – VII B 5/23
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ein anerkannter allgemeiner Grundsatz des Prüfungsrechts, dass nur fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer eingesetzt werden dürfen (Senatsurteil vom 20.07.1999 - VII R 111/98, BFHE 189, 280, BS…
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2006 – 4 K 73/04 Urteil
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BFH, 01.04.2008 – VII R 13/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Eignungsprüfung gemäß § 37a Abs. 2 StBerG ist eine "Prüfung als Steuerberater" i. S. des § 35 Abs. 1 StBerG; hat ein Bewerber von den zwei Wiederholungsmöglichkeiten für die Steuerberaterprüfung erfolglos Gebrauch…
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BFH, 21.11.2023 – VII R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 und 24 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbev…
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BFH, 20.05.2014 – II R 44/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvL 25/83
Beschluss
Leitsatz Es Ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn bereits die Zulassung von Angehörigen der Finanzverwaltung zur Steuerberaterprüfung davon abhängig gemacht wird, daß der Bewerber vorher seine Entlassung aus dem öffentliche…
- BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvL 25/83, 1 BvL 45/83, 1 BvL 52/83 Beschluss
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 26/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…
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BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …
- FG Münster, 30.08.2024 – 4 K 379/20 Urteil
- FG München, 24.03.2021 – 4 K 264/18 Urteil
- FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
- EuGH, 17.12.2015 – C-342/14 Urteil
- LG Duisburg, 31.07.2008 – 41 O 17/99 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.04.2003 – 10 K 3063/00 H(L) Urteil
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EuGH, 02.10.1997 – C-100/95
Urteil
Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und …
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EuGH, 02.10.1997 – C-100/95
Urteil
Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und …