Entscheidungen zu § 22 StBerG

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1. BVerfG, 15.02.1967 – 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern kann die Freiheit der Berufswahl durch Schaffung von Inkompatibilitäten beschränkt werden. 2. Soweit davon Berufsangehörige betroffen werden, die bisher die künft…

2. BFH, 14.04.2011 – VII B 222/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 22 Abs. 3 StBerG listet beispielhaft und nicht abschließend auf, wann die Besorgnis der Befangenheit eines Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins besteht. 2. NV: Die Besorgnis der Befangenheit besteht bei…

3. BFH, 19.02.1981 – V B 50/79 Beschluss

   Leitsatz Steuerberater und Steuerbevollmächtigte üben als Testamentsvollstrecker keine berufstypische und damit keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 aus. UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 5; StBerG 1961…

4. BFH, 23.03.1999 – VII R 19/98 Urteil

   Leitsatz 1. Eingriffe der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie eines Lohnsteuerhilfevereins sind nur zulässig, soweit sich im Wege der Auslegung aus den gesetzlichen Vorschriften zwingende Anforderungen an die Gestaltung der…

5. FG Schleswig, 30.09.2009 – 2 K 1/09 Urteil
6. BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 522/78 Beschluss

   Leitsatz Zur Regelung der Berufsausübung von Steuerberatern (hier: Verbot der Sozietät mit nichtkammerangehörigen Personen, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen).

7. BFH, 11.08.1998 – VII R 72/97 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bestellung als Steuerberater). 2. Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule…

8. BFH, 10.12.1987 – IV R 176/85 Urteil

   Leitsatz Ein für einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverhältnis tätiger Beratungsstellenleiter (§ 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG. StBerG 1975 § 23; ES…

9. BFH, 02.10.1986 – V R 99/78 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens. 2. Die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Wirtscha…

10. FG Baden-Württemberg, 21.01.2026 – 4 K 2113/23 Urteil
11. OVG Niedersachsen, 14.06.2017 – 8 LC 114/15 Urteil
12. FG Hessen, 02.02.2009 – 13 K 1506/08 Urteil