Entscheidungen zu § 20 StBerG
8 Entscheidungen · Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
- FG Schleswig, 30.09.2009 – 2 K 1/09 Urteil
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BFH, 24.08.2010 – VII R 49/09
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfever…
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BFH, 09.09.1997 – VII R 108/96
Urteil
Leitsatz Eine Beitragsregelung eines Lohnsteuerhilfevereins, die die Höhe des Mitgliedsbeitrags in bestimmten Fällen nach der konkreten Beratungsleistung bemißt, verstößt gegen das Verbot, für die Hilfeleistung in Lohnsteuersache…
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BGH, 07.12.2009 – StbSt (R) 2/09
Urteil
Leitsatz MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GG Art. 20 StBerG § 90 Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzöge- rung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater.
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BFH, 28.11.1995 – VII R 5/94
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen in §§ 4 a , 4 b DVLStHV beruhen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 31 StBerG) und verstoßen nicht …
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BFH, 27.07.1982 – VII R 21/82
Urteil
Leitsatz Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bei der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins darf nicht von einer Steuerberatungsgesellschaft oder deren Angestellten ausgeübt werden.
- FG Rheinland-Pfalz, 20.04.2023 – 4 K 1038/22 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 – 13 K 8105/21 Urteil