Entscheidungen zu § 20 StBerG

Leitsatz Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfever…

Leitsatz Eine Beitragsregelung eines Lohnsteuerhilfevereins, die die Höhe des Mitgliedsbeitrags in bestimmten Fällen nach der konkreten Beratungsleistung bemißt, verstößt gegen das Verbot, für die Hilfeleistung in Lohnsteuersache…

Leitsatz Besteht zwischen den einzelnen Beratungsstellen eines Lohnsteuerhilfevereins und - verbundenen - Datenverarbeitungsunternehmen eine derartige räumliche, personelle, finanzielle und organisatorische Verflechtung, daß der …

Leitsatz MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GG Art. 20 StBerG § 90 Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzöge- rung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater.

Leitsatz Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen in §§ 4 a , 4 b DVLStHV beruhen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 31 StBerG) und verstoßen nicht …

Leitsatz Ein für einen Lohnsteuerhilfeverein im freien Mitarbeiterverhältnis tätiger Beratungsstellenleiter (§ 23 Abs. 3 StBerG) erzielt keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG. StBerG 1975 § 23; ES…

Leitsatz Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bei der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins darf nicht von einer Steuerberatungsgesellschaft oder deren Angestellten ausgeübt werden.

Leitsatz 1. Ein Lohnsteuerhilfeverein übt eine ihm nach § 26 Abs. 2 StBerG verbotene wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn er die Vermittlung der Vorfinanzierung von Lohnsteuererstattungsansprüchen durch unterstützende Tätigkeit un…