Entscheidungen zu § 2 StBerG

1. FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
2. FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil
3. BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…

4. BFH, 20.05.2014 – II R 44/12 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…

5. BFH, 04.10.1995 – VII R 38/95 Urteil

   Leitsatz Die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater stellt keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen dar; sie kann deshalb auf die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderl…

6. BFH, 19.02.1981 – V B 50/79 Beschluss

   Leitsatz Steuerberater und Steuerbevollmächtigte üben als Testamentsvollstrecker keine berufstypische und damit keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 aus. UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 5; StBerG 1961…

7. FG Niedersachsen, 14.09.2017 – 6 K 438/16 Urteil
8. FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 – 3 K 119/06 Urteil
9. BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22 Beschluss

   Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …

10. BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …

11. OLG Hamm, 18.07.2006 – 4 U 17/06 Urteil
12. LG Düsseldorf, 17.06.2004 – 1 O 497/03 Urteil
13. BVerfG, 18.06.1980 – 1 BvR 697/77 Beschluss
14. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2020 – 2 M 891/19 OVG Beschluss
15. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 129/18 Urteil
16. BFH, 16.04.2024 – VII R 22/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich …

17. BFH, 18.01.2017 – II R 48/14 Urteil

    Leitsatz NV: Eine im EU-Ausland ansässige Person, die nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt, kann die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuer…

18. BFH, 04.10.1983 – VII R 168/82 Urteil

    Leitsatz Ein Haus- und Grundbesitzerverein ist zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen seiner Mitglieder nur insoweit befugt, als deren Haus- und Grundbesitz betroffen ist.

19. BFH, 27.07.1982 – VII R 21/82 Urteil

    Leitsatz Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bei der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins darf nicht von einer Steuerberatungsgesellschaft oder deren Angestellten ausgeübt werden.

20. BFH, 28.07.1981 – VII R 14/79 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht eng auszulegen. Er ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Auch die Beratung in weniger bedeutsamen Steuerangelegenheiten fällt darunter. GG Art. 12 Abs. 1; …

21. BFH, 16.12.1980 – VII R 52/80 Urteil

    Leitsatz Eine hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Zulassungsvoraussetzung für die Steuerbevollmächtigtenprüfung liegt nicht vor, wenn sie unbefugt ausgeübt wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Janua…

22. OVG NRW, 07.05.2024 – 4 B 897/23 Beschluss
23. FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23 Urteil
24. FG Köln, 12.02.2020 – 7 K 2827/13 Urteil
25. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 278/18 Urteil
26. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 2652/17 Urteil
27. VG Freiburg, 20.07.2016 – 1 K 362/15 Urteil
28. BGH, 19.07.2023 – XII ZB 115/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten.

29. BGH, 08.10.2004 – V ZR 18/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 134, 171, 172, 675 RBerG Art. 1 § 1 a) Wie lange eine Beratung gedauert hat, kann für ihre Qualität bedeutsam sein; für das Zustandekommen eines Beratungsvertrags im Vorfeld eines Immobilienkauf- vertrags ist sie …

30. BGH, 30.09.2004 – I ZR 89/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Steuerberater-Hotline UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1; StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1;…

31. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

32. BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…

33. BFH, 07.06.2017 – II R 22/15 Urteil

    Leitsatz Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt .

34. BVerwG, 07.12.2016 – 10 C 1/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 StBerG trifft den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig davon, ob seine gesellschaftsinterne Zuständigkeit sich auf Bera…

35. BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…

36. BFH, 21.07.2011 – II R 6/10 Urteil

    Leitsatz Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersa…

37. BVerwG, 21.10.2004 – 6 B 60.04 Beschluss

    Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann gleichzeitig zur Industrie- und Handelskammer und zur Steuerberaterkammer pflichtzugehörig sein.

38. BFH, 21.05.1999 – VII R 34/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des StBerG über den Gegenstand der Steuerberaterprüfung genügen in ihrer Gesamtheit dem Gesetzesvorbehalt. Eine weitergehende gegenständliche Begrenzung der Prüfungsthemen und Bestimmungen über die erwa…

39. BFH, 23.07.1998 – VII R 154/97 Urteil

    Leitsatz Eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft ist zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen nicht befugt. StBerG § 3 Nr. 1, § 49 Abs. 1, § 56 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 199…

40. BFH, 12.08.1997 – VII R 32/97 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält trotz eines hierzu ergangenen Nichtanwendungserlasses des BMF an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater keine unbefugte Hilf…

41. BFH, 25.10.1994 – VII R 14/94 Urteil

    Leitsatz Tätigkeiten auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder als Buchhalter erfüllen i. d. R. nicht die berufspraktische Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 StBerG i. d. F. des 5. StBerÄndG.

42. BFH, 19.07.1994 – VII R 107/93 Urteil

    Leitsatz Die Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat nach dortigem Recht zugelassenen Steuerberatungsgesellschaft nach § 80 Abs. 5 AO 1977 als Bevollmächtigte verstößt, wenn sie in der Bundesrepublik nicht als Steuerbe…

43. BFH, 12.01.1988 – VII R 60/86 Urteil

    Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). M…

44. BFH, 02.10.1986 – V R 99/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens. 2. Die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Wirtscha…

45. BFH, 23.10.1985 – VII R 196/82 Urteil

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist auch in den Fällen der Sicherungsabtretung nur Bankunternehmen gestattet. AO 1977 § 46 Abs. 4 Sätze 1 bis 3.…

46. BFH, 21.02.1984 – VII R 107/83 Urteil

    Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe umfaßt nicht die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Buchführungshilfe im Rahmen der Abschlußarbeiten.

47. BFH, 03.05.1983 – VII R 32/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wer für andere Personen beim FA Anträge auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs stellt, leistet Hilfe in Steuersachen, auch wenn es sich nur um formlose Anträge handelt, durch die eine Frist gewahrt werden so…

48. OVG NRW, 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O Urteil
49. OLG Karlsruhe, 17.12.2024 – 14 U 74/24 Urteil
50. OLG Karlsruhe, 22.10.2024 – 14 U 194/23 Urteil

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