Entscheidungen zu § 156 StBerG
13 Entscheidungen · Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
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BFH, 30.11.1982 – VII R 96/82
Urteil
Leitsatz Die am 12. August 1980 endende Frist für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter kann nicht um die Dauer des Wehrdienstes verlängert werden, wenn der Bewerber den Wehrdienst vor dem Beginn der ord…
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BFH, 02.06.1981 – VII R 3/81
Urteil
Leitsatz 1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980. 2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigte…
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BFH, 21.12.1982 – VII R 118/82
Urteil
Leitsatz Die am 12. August 1980 endende Frist für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter verlängert sich, wenn die hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens durch die Ableistung des Grundw…
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BFH, 20.10.1981 – VII R 48/81
Urteil
Leitsatz Die nach § 156 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 StBerG abzugebende Erklärung eines Beamten oder Angestellten der Finanzverwaltung, der den Beruf des Steuerbevollmächtigten ergreifen möchte, daß er seine Entlassung als F…
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BFH, 16.12.1980 – VII R 52/80
Urteil
Leitsatz Eine hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Zulassungsvoraussetzung für die Steuerbevollmächtigtenprüfung liegt nicht vor, wenn sie unbefugt ausgeübt wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Janua…
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BFH, 17.02.1981 – VII R 87/80
Urteil
Leitsatz Reichen die bei dem zweijährigen Besuch einer Fachschule für Wirtschaft erworbenen Kenntnisse nicht aus, um die die Allgemeinbildung betreffende Zulassungsvoraussetzung des § 156 Abs. 2 Nr. 1 StBerG zu erfüllen, so kann …
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BFH, 30.11.1982 – Vll R 9/82
Urteil
Leitsatz Der VII. Senat des BFH teilt nicht die im Vorlagebeschluß des FG Düsseldorf vom 20. Juli 1981 II 91/81 ( EFG 1982, 206 ) vertretene Auffassung, die Ermächtigungsvorschriften des § 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d) StBerG verst…
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BFH, 01.07.1981 – VII R 84/80
Urteil
Leitsatz 1. Ermessensentscheidungen der Verwaltung sind grundsätzlich an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gerichtlich zu überprüfen. 2. Die Vorschrift des § 46 Abs. 5 StBerG, wonac…
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvL 25/83
Beschluss
Leitsatz Es Ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn bereits die Zulassung von Angehörigen der Finanzverwaltung zur Steuerberaterprüfung davon abhängig gemacht wird, daß der Bewerber vorher seine Entlassung aus dem öffentliche…
- BVerfG, 18.06.1980 – 1 BvR 697/77 Beschluss
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BFH, 01.02.1994 – VII R 27/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung als Steuerbevollmächtigter nach § 70 Steuerberatungsordnung DDR i. V. m. Abschnitt 2 Abs. 2 der dort genannten Anordnung des Ministers der Finanzen vom 7. Februar 1990 setzt u. a. praktische Erfahrungen …
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BFH, 13.03.1990 – VII R 50/89
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der länger als drei Jahre gleichzeitig als Lohnbuchhalter und als Finanzbuchhalter tätig war, erfüllt auch dann die Voraussetzungen für die Bestellung als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfever…
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BFH, 19.04.1988 – VII R 56/87
Urteil
Leitsatz 1. In dem finanzgerichtlichen Verfahren über die Bestellung eines Beratungsstellenleiters zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der OFD ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht notwendig beizuladen. 2. Steuer…