Entscheidungen zu § 1a SprengG 1976

4 Entscheidungen · Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen

VG Stuttgart, 03.01.2020 – 5 K 5181/19 Beschluss
LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 – 9 Sa 18/20 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 165 S 3 SGB 9 2018 ist eine Einladung nur entbehrlich, wenn dem schwerbehinderten Menschen die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Damit muss der öffentliche Arbeitgeber einem sich bewerbenden schwerbehinde…
OVG Sachsen, 20.07.2026 – 3 A 189/26 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 – OVG 81 S 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Eine vorläufige Dienstenthebung ist möglich, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Hierfür ist weder erforderlich, dass die Entfernung aus dem Beamt…