Entscheidungen zu § 9 SoldUrlV

Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…

Leitsatz Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.

Leitsatz Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.

Leitsatz Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art. 20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich - aber nicht ausnahmslos…

Leitsatz Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.

Leitsatz -

Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.

Leitsatz Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.

Leitsatz Vertrauensperson, Anhörung zu Personalmaßnahme, Belehrung über Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson, Begriff der Personalmaßnahme. -

Leitsatz - Die Gewährung von Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: SHAPE) kann ohne Ermessensfehler mit der Begründung abgelehnt we…

Leitsatz - Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dess…