Rechtsprechung / § 14 SoldUrlV
Entscheidungen zu § 14 SoldUrlV
4 Entscheidungen · Zuständigkeit
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BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21
Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
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BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
- BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 63.08 Beschluss
- BVerwG, 30.09.2008 – 1 WB 50.08 Beschluss