Entscheidungen zu § 1 SchuldRAnpG

Leitsatz SchuldRAnpG §§ 11, 12 Leitet derjenige, der ein Grundstück zu Erholungszwecken nutzt (§§ 312 ff ZGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuldRAnpG), sein Nutzungsrecht nicht unmittel- bar vom Eigentümer, sondern von einem Zwischenpächter…

Leitsatz Zur Frage der Schadensersatzpflicht einer staatlichen Stelle, die vor dem Beitritt ein ihr vermietetes Grundstück ohne Zustimmung des Eigentümers Dritten zur Erholung überlassen hat (§ 312 ZGB).

Leitsatz 1. Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. 2. Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mie…

Leitsatz Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dez…

Leitsatz SchuldRAnpG § 57; BGB § 472 a) Die Ausübung des Vorkaufsrechts des Nutzers nach § 57 SchuldRAnpG lässt die Ansprüche des Erstkäufers aus seinem Kaufvertrag grundsätzlich unberührt. Wird der Erstkäufer in dem Kaufvertrag …

Leitsatz BGB § 816 Abs. 1 Satz 1 SchuldRAnpG §§ 2 Abs. 2, 11 Abs. 1 Verkündet am: 4. Februar 2005 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist auf Nutzungsverträ…

Leitsatz SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e, § 29 Abs. 3 a) Die Nutzung eines mit staatlicher Billigung entgeltlich übernommenen Wohnge- bäudes auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages kann eine Einbeziehung in die sa…

Leitsatz SchuldRAnpG § 20 Abs. 1, 3; NutzEV §§ 3, 6 Das Erhöhungsverlangen nach § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG setzt im Gegensatz zum Verlangen nach § 20 Abs. 1 SchuldRAnpG i.V.m. § 6 NutzEV keine be- sondere Begründung voraus.

Leitsatz BGB § 779 Abs. 1 Ein Vergleich kann nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn sich die von den Parteien bei Abschluß des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Auslegung einer Vertragsklausel - hier: Entschädigungs…

Leitsatz BKleingG § 3 Abs. 2, § 20a Nr. 7 und 8; SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e a) Sind in einer Anlage nicht nur vereinzelt, sondern gehäuft Eigen- heime im Sinne des DDR-Rechts bzw. des Sachenrechtsbereini- gungs…