Rechtsprechung / § 7 SchulG

Entscheidungen zu § 7 SchulG

4 Entscheidungen · Schuljahr, Ferien

  1. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 2.05 Beschluss

    Leitsatz Aufgrund der Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 gehören die Leiter der Berliner Schule nunmehr zu denjenigen Dienstkräften, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von ni…

  2. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 3.11 Beschluss

    Leitsatz Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.

  3. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.

  4. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 7.04 Beschluss

    Leitsatz Der spezielle, auf die Bestellung von Schulleitern und Inhabern sonstiger Funktionsstellen nach §§ 23, 24 BlnSchulVerfG a.F. zugeschnittene Mitbestimmungstatbestand nach § 88 Nr. 4 BlnPersVG ist mit Rücksicht auf die Bes…