Entscheidungen zu § 4 SchuVAbdrV

2 Entscheidungen · Speicherung von Daten des Antragstellers

BGH, 28.01.2015 – IV AR (VZ) 1/14 Beschluss
Leitsatz Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig von dem tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich…
BGH, 28.01.2015 – IV AR (VZ) 2/14 Beschluss