Entscheidungen zu § 2 SchuVAbdrV

1 Entscheidungen · Zuständigkeit

BGH, 28.01.2015 – IV AR (VZ) 1/14 Beschluss
Leitsatz Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig von dem tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich…