Entscheidungen zu § 8 SchfHwG

Leitsatz Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schorn…

Leitsatz Drittschutz Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Au…

Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung).

Leitsatz Die Rechtsaufsicht über den Bezirksschornsteinfeger gemäß § 21 SchfHwG beinhaltet keine Befugnis, dem Bezirksschornsteinfeger Weisungen bzgl. der Art und Weise seiner Aufgabenwahrnehmung zu erteilen (hier bzgl. Vorkehrun…