Entscheidungen zu § 7 SchVG
35 Entscheidungen · Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger
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BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…
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OLG Dresden, 16.02.2023 – 12 W 13/23
Beschluss
Leitsatz Einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz beauftragt wurde, steht eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG für seine Vertretung der Gläubi…
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BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …
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BGH, 17.10.2024 – IX ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit t…
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LG Hamburg, 29.11.2024 – 404 HKO 24/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SchVG kann zum gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger jede geschäftsfähige Person oder eine sachkundige juristische Person bestellt werden. Es ist auch die Bestellung mehrerer gemeinsamer Vertre…
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BGH, 12.01.2017 – IX ZR 87/16
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.
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BGH, 10.03.2022 – IX ZR 178/20
Urteil
Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einz…
- BGH, 10.03.2022 – IX ZR 196/20 Urteil
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BGH, 21.01.2021 – IX ZR 77/20
Urteil
Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegl…
- BGH, 21.01.2021 – IX ZR 89/20 Urteil
- AG Detmold, 01.02.2019 – 6 C 387/18 Urteil
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BGH, 14.07.2016 – IX ZA 9/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. 2. Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Glä…
- AG Düsseldorf, 20.11.2025 – 502 IN 84/23 Beschluss
- LG Düsseldorf, 11.05.2016 – 23 O 97/15 Urteil
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…
- LG München I, 02.10.2025 – 6 S 5046/25 Endurteil
- AG Essen-Borbeck, 14.03.2019 – 24 C 33/18 Urteil
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BGH, 22.03.2018 – IX ZR 99/17
Urteil
Leitsatz 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über …
- BGH, 13.10.2022 – IX ZR 266/20 Urteil
- BGH, 13.10.2022 – IX ZR 105/21 Urteil
- OLG Hamburg, 28.07.2025 – 11 U 156/24 Beschluss
- BGH, 16.10.2025 – IX ZB 11/24 Beschluss
- BGH, 16.10.2025 – IX ZB 14/24 Beschluss
- BGH, 17.11.2022 – IX ZR 42/22 Versäumnisurteil
- LG München I, 23.02.2024 – 14 T 660/24 Beschluss
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LG Mönchengladbach, 01.10.2019 – 4 S 118/19
Beschluss
Leitsatz Dem bestellten gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens steht kein Anspruch auf Kostenersatz gegen den einzelnen Anleihegläubiger zu.
- VGH Hessen, 31.05.1999 – 7 UE 2961/95 Beschluss
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BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…
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AG Köln, 09.12.2024 – 82 RES 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine bestehende Überschuldung i.S.d. § 19 InsO kann mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beseitigt werden, wenn dieses eine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. In einem solchen Fall kann der Sch…
- OLG München, 15.04.2024 – 13 W 439/23 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.09.2023 – 20 W 19/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.06.2022 – 5 U 95/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 07.05.2021 – 3-14 O 11/20 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.06.2017 – 20 W 159/17 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 – 7 AktG 1/15 Beschluss