Entscheidungen zu § 23 SchVG

Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, daß ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung ieS (StGHG HE § 48 Abs 3) hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zur Korrektur der …

Leitsatz 1. Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen staatlicher und elterlicher Erziehungskompetenz. a) Ein positives elterliches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulform…

Leitsatz Weder nach Verfassungsrecht noch nach einfachem Landesrecht besteht ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Förderstufe für behinderte und nicht behinderte Kinder als Schulversuch oder Versuchs- und Modellschule.

Leitsatz 1. Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen staatlicher und elterlicher Erziehungskompetenz: a) Ein positives elterliches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulf…

Leitsatz 1. Eine unmittelbare gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist nur zulässig, wenn der Antragsteller durch die angegriffene Norm selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen wird, ohne daß eine Ausführungsnorm oder…

Leitsatz 1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung fest…

Leitsatz 1. Der Begriff des Bildungsgangs und die Ausgestaltung der Bildungsgänge in allen Schulformen - einschließlich der integrierten Gesamtschule - im Hessischen Schulgesetz entsprechen den Anforderungen des sich aus dem Rech…

Leitsatz Zur Rechtsgültigkeit der Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe.

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO. 2. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Außervollzugsetzung einer Schulbezirkssatzung.